Christian Ragger: Knebelungsvertrag des Bundes für Kärnten unannehmbar

Bedingungen machen Landesregierung und Landtag obsolet

Klagenfurt (OTS) - "Wir brauchen keine Landesregierung und keinen Landtag mehr, weil die Macht in Kärnten übernimmt ÖVP-Finanzminister Schelling", so kommentiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger die vom Finanzministerium ausgearbeiteten Bedingungen, unter denen die Bundesfinanzagentur dem Land Kärnten die benötigten Kredite gewähren will. Über die näheren Details darf Ragger aufgrund einer Verschwiegenheitsklausel nicht sprechen. Aber so viel könne er sagen, dass sie darauf hinauslaufen, das Bundesland Kärnten de facto abzuschaffen. Der Bund wolle Kärnten jeden Handlungsspielraum nehmen.

Hier werde die totale Entmündigung eines Bundeslandes geplant und die Bundesverfassung außer Kraft gesetzt. Die ÖVP, deren Finanzminister den Hypo-Schaden maximiert haben und deren Gefolgsleute die größten Nutznießer der horrenden Hypo-Beraterausgaben von 260 Millionen Euro waren, hole sich über die vollkommene Finanzhoheit die Macht in Kärnten.

Angesichts dieser Voraussetzung sei zu diskutieren, ob Kärnten überhaupt die 77 Millionen Euro für die Pfandbriefstelle bereitstellen soll. Dann müssten die anderen Bundesländer einspringen. Das wäre eine Art Notaktion, ein Signal, dass der Bund Kärnten total ins Eck stellen will. So wie man jetzt Kärnten entmündigen wolle, könnte das demnächst den anderen Bundesländern drohen. Der Bund stelle mit seinem Diktat gegen Kärnten das gesamte innerösterreichische solidarische Gefüge zur Disposition.

"Laut den zuständigen Beamten des Finanzministeriums ist dieser Knebelvertrag nicht mehr verhandelbar, sodass es fraglich ist, ob die Verhandlungen mit der Bundesregierung am Donnerstag noch etwas bringen können", teilt Ragger mit. Er tritt jedenfalls dafür ein, dass sich Kärnten gegen alle Vorgaben wehren muss, welche seine Zukunft als eigenständiges Bundesland ruinieren.

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