Blümel: Neues Fremdenrechtspaket für effizienteres Asylwesen beschlossen

Verfahren für Asylwerber ohne Aufnahmechancen beschleunigt – Asylzentren in Nordafrika einrichten, um Schlepperwesen zu bekämpfen und Menschen zu schützen

Wien, 21. April 2015 (ÖVP-PD) "Innenministerin Johanna Mikl-Leitner setzt sich mit voller Kraft für schnellere Asylverfahren, für Flüchtlinge, die wirklich unsere Hilfe benötigen, und dem Kampf gegen Schlepper und Asylmissbrauch ein. Die tragischen und dramatischen Vorfälle im Mittelmeer zeigen einmal mehr, dass wir rasche Lösung brauchen, damit jene bei uns einen Platz finden, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen", sagt ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zum Fremdenrechtspaket, das im Ministerrat beschlossen wurde und unterstreicht auch den Vorschlag der Innenministerin, wonach Asylzentren in Nordafrika eingerichtet werden sollen: "Damit kann man der Schleppermafia ihre Geschäftsgrundlage entziehen und Flüchtlinge vor deren Praktiken schützen und gleich vor Ort klarstellen ob überhaupt eine Möglichkeit auf Asyl in Österreich bestehen kann. Denn Europa und Österreich können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen und alle aufnehmen, die unter falschen Versprechungen gelockt werden. Personen, die aus sicheren Herkunftsstaaten nach Österreich kommen und daher kaum Aussicht auf Asyl in Österreich haben, überlasten jene Kapazitäten, die wir insbesondere für Verfolgte und Menschen aus Krisengebieten benötigen und tragen zu einer viel längeren Verfahrensdauern bei." Daher sei es "wichtig, dass nun die entsprechende gesetzliche Regelung für Asyl-Schnellverfahren, wo innerhalb von zehn Tagen eine Entscheidung fallen kann, den Ministerrat passiert hat. Ein wesentlicher Schritt im Sinne effizienter Asylverfahren, der zu deutlich beschleunigten
Verfahren, schnellerer Gewissheit für die Betroffenen und Konzentration auf jene, die Schutz und Hilfe benötigen, führen wird", so Blümel. ****

Neben den Erstaufnahmestellen wie in Traiskirchen werden künftig auch Außenstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl Erstabklärungen bei neuen Asylsuchenden durchführen können. Nur unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen künftig grundsätzlich in den Erstaufnahmezentren registriert werden. Nach der Erstabklärung sollen die Flüchtlinge in den Bundesländern in Verteiler-Zentren kommen, von wo aus sie innerhalb kurzer Zeit in kleinere Unterkünfte gebracht werden sollen. "Nach dem Subsidiaritätsprinzip entlasten wir hier die großen Erstaufnahmezentren und schaffen kleinräumige Strukturen, die sich besser um die Flüchtlinge kümmern können", so Blümel. "Die von Innenministerin Mikl-Leitner vorgelegten konstruktiven Lösungsvorschläge für die aktuellen Herausforderungen sind nun aufgegriffen worden und die Umsetzung beginne. Die ÖVP beweist, dass sie aus Verantwortung anpackt und die notwendigen Maßnahmen setzt um Probleme zu lösen und einen Weg in die Zukunft zu zeigen", so der Generalsekretär.

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