FPÖ: Strache: Aktuelle Stunde im Nationalrat zu Rauchverbot

„Die negativen Auswirkungen des totalen Rauchverbots in der Gastronomie auf die österreichische Wirtschaft“

Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsklub hat für morgen die Abhaltung einer Aktuellen Stunde mit dem Titel "Die negativen Auswirkungen des totalen Rauchverbots in der Gastronomie auf die österreichische Wirtschaft" beantragt. Adressat der Aktuellen Stunde ist Wirtschaftsminister Mitterlehner, gab FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz bekannt und übte Kritik an der Ausweitung des Bevormundungsstaats. Für einen effektiven Nichtraucherschutz sei die geltende Regelung völlig ausreichend.

"Es braucht ja keiner zu glauben, dass beim Rauchverbot Schluss ist", warnte Strache. "Irgendwann wird uns die EU vorschreiben, wie wir uns zu ernähren haben. Dann dürfen die Speisen in den Lokalen vielleicht eine bestimmte Kalorienanzahl nicht mehr überschreiten. Dann gibt’s vielleicht auch Prozent-Obergrenzen beim Alkohol, vielleicht maximal 10 Prozent im Wein und drei Prozent im Bier. Und auf den Flaschen, die Alkohol enthalten, muss eine geschädigte Leber abgebildet werden am Etikett."

Für die Gastronomie sei das geplante Rauchverbot eine Katastrophe. Strache verwies darauf, dass für den 28. April 2015 ab 17 Uhr vor dem Parlament eine Demonstration gegen das rot-schwarze Rauchverbot stattfinde, die von einer Plattform aus Gastronomen und Konsumenten veranstaltet werde, die sich gegen diese Totalbevormundung wehren. Strache kündigte an, auch an der Demonstration teilzunehmen.

"Sollte ich Bürgermeister von Wien werden, dann werde ich dieses Gesetz in dieser Art und Weise nicht vollziehen bzw. umsetzen, da es verfassungswidrig ist", betonte Strache weiters. Die Gesundheitsministerin sei weder für das Gewerberecht und das Vereinsgesetz noch für das Versammlungsgesetz und das Veranstaltungswesen zuständig. Der FPÖ-Chef zitierte in diesem Zusammenhang den Art. 20 Abs 1 Bundes-Verfassungsgesetz: "Das nachgeordnete Organ kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde."

Die neue Regelung sei völlig überschießend, da sie nicht nur Tabak-bzw. Nikotinprodukte umfasse, sondern überhaupt "alles, was raucht". Im Extremfall könnten sogar der dampfende Tee oder die angezündete Duftkerze in einem Lokal unter diesen Verbotsexzess fallen, warnte Strache. Die Regelung greife nicht nur in die Erwerbsfreiheit und das grundrechtlich geschützte Hausrecht bei Gaststättenbetreibern und Veranstaltern ein, sondern verletze auch die Vereinsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Dieses Gesetz sei daher in mehrfacher Art und Weise verfassungswidrig, und die FPÖ werde jede Aktivität unterstützen bzw. selbst Aktivitäten setzen, um diesen Verbotsexzess höchstgerichtlich zu Fall zu bringen.

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