BürgermeisterInnen der EU-Hauptstädte erheben „eine starke Stimme“

Bürgermeister Häupl und AmtskollegInnen tagen in Wien

Wien (OTS/rk) - Am Dienstag, 21.4.2015, haben sich BürgermeisterInnen und ranghohe VertreterInnen der EU-Hauptstädte auf Einladung des Wiener Bürgermeisters im Wiener Rathaus versammelt, um gemeinsam über die Städtepolitik der europäischen Union zu beraten. Der ursprünglich seitens des früheren, für Regionalpolitik zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn initiierte Dialog zwischen der EU und den Städten will auch seine Amtsnachfolgerin, Corina Cretu, weiterführen, wie sie bei Ihrer Rede im Rahmen der Tagung der Stadtoberhäupter unterstrich. "Die Städte sind auch Macher. Nach dem Prinzip der Subsidiarität könne sie auch aktiv werden und wir können dabei helfen", sagte die Kommissarin. "Ihre Beiträge sind von größter Wichtigkeit", richtete sie das Wort an die BürgermeisterInnen. "Sie haben Erfahrungen. Sie wissen, welche Maßnahmen funktionieren können. Ich, als Ihre Ansprechpartnerin, freue mich auf Ihre Vorschläge."

Städtische Dimension in der Europäischen Politik stärken

Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass bis 2050 zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben werden und dort das größte Potenzial für Innovation liegt, soll die städtische Dimension stärker in den Fokus der Europäischen Politik rücken und die Zusammenarbeit zwischen den Städten der Europäischen Union intensiv fortgeführt werden. Diese Ansicht teilten die anwesenden VertreterInnen der EU-Hauptstädte, darunter die Bürgermeister von Rom, Athen, Bukarest, Sofia und Luxemburg.

Einbeziehung der Städte in die Gestaltung der EU-Politik gefordert

Im Rahmen der Tagung wurde die Deklaration "Eine starke Stimme für Europa" beschlossen. Darin fordern die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unteranderem eine systematische Einbeziehung der Städte in den gesamten Prozess der Gestaltung der EU-Politik und mehr Handlungsspielräume bei der Umsetzung von seitens der Europäischen Kommission vorgegebenen Zielen sowie ein Rederecht der StädtevertreterInnen vor dem Europäischen Parlament. Zudem werden die Übertragung nichtbeanspruchter EU-Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit an besonders betroffene Großstädte sowie die Verteilung der EU-Ressourcen nach Bevölkerungsdichte gefordert.

"Wir maßen uns nicht an, alle Städte in Europa zu vertreten, aber wir können eine Stimme der Städte in Europa sein und wir werden gehört", unterstrich Wiens Bürgermeister Michael Häupl die Bedeutung der Deklaration. Unmittelbar nach der Tagung stellten Bürgermeister Häupl und sein Amtskollege aus Amsterdam, Eberhard van der Laan, die Deklaration im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor. Amsterdam wird Gastgeber des nächsten Treffens der BürgermeisterInnen der EU-Hauptstädte sein. (Schluss) sai

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