Mitterlehner zum Flüchtlingsdrama: Solidarität und Hilfe an oberster Stelle

Finanzielle Hilfe leisten, Solidarität leben, Schlepperwesen eindämmen - Finanzrahmen ist weiterer Schritt für mehr Effizienz - Österreich bei Forschungsquote im internationalen Spitzenfeld

Wien, 21. April 2015 (ÖVP-PD) "Wir sind alle erschüttert
vom Flüchtlingsdrama, das sich derzeit im Mittelmeergebiet abspielt. Jetzt ist Solidarität gefragt, und nicht
Schuldzuweisung. Die gesellschaftspolitische Gemeinsamkeit
muss unsere Zukunftsleitlinie sein", hält ÖVP-
Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem heutigen Ministerrat fest. Um rasche und effiziente Hilfe zu gewährleisten, werden drei wesentliche Punkte angegangen.
Erstens müssen Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer unterstützt und ausgebaut werden. "Doch alleine mit finanziellen Mitteln wird
es nicht getan sein. Wir müssen eine Kultur der Solidarität innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
etablieren", so Mitterlehner, der die dringend notwendige Einführung von Flüchtlings-Quoten für alle EU-Staaten anführt. Weiters müsse den Schleppern "die Grundlage ihrer Geschäftstätigkeit entzogen" und der Flüchtlingszustrom eingedämmt werden, unterstreicht der Vizekanzler, der hier Asylzentren in Nordafrika andenkt, in denen festgestellt
werden könne, ob jemand tatsächlich Anspruch auf Asyl in
Europa hat. Hier baut der Vizekanzler auf die Zusammenarbeit
mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. ****

Im heutigen Ministerrat wurde weiter der Bundesfinanzrahmen beschlossen. "Der Finanzrahmen stellt die konsequente
Umsetzung dessen dar, was wir im Zuge der Steuerreform
beschlossen haben. Es handelt sich um die Dämpfung der Verwaltungskosten, mit der 1,1 Milliarden Euro zur
Gegenfinanzierung der Steuerreform erbracht werden", stellt Mitterlehner klar. Nun müssen die einzelnen Ministerien ihre jeweiligen Maßnahmen im eigenen Bereich definieren und ausverhandeln. "Das, was wir machen ist kein Sparprogramm, es
ist eine Reduzierung der Zuwächse. Das heißt nicht weniger vom gleichen, sondern verbesserte Effizienz", unterstreicht der Vizekanzler den "absolut richtigen und machbaren" Weg der Bundesregierung.

Wie wichtig es ist, die Ausgaben in Zukunftsbereiche wie
der Forschung, jetzt nicht zu kürzen, zeigen die heute von der Statistik Austria veröffentlichten Zahlen zur Forschungsquote:
Im vergangenen Jahr ist sie auf 2,99 Prozent gestiegen. Für
2015 geht die Statistik Austria von 3,01 Prozent aus. "Damit schaffen wir es heuer erstmals über die Drei-Prozentmarke zu springen. Dieser Erfolg wird nicht nur vor der öffentlichen
Hand, sondern auch von Unternehmen getragen, die nach
Österreich kommen um hier zu forschen, darunter auch eine
Vielzahl deutscher Unternehmen. Mit dieser Quote liegen wir in
der EU auf Platz vier", unterstreicht Reinhold Mitterlehner.
Die Forschung- und Entwicklungsquote sei ein wichtiges
Kriterium für langfristigen wirtschaftlichen Erfolg. "Wir
liegen im internationalen Spitzenfeld und ich hoffe auf die Fortsetzung dieser Tendenz", so der Vizekanzler.