Kommissarin Creţu zählt bei der Umsetzung der EU-Städteagenda auf die Hauptstädte

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen vierten Treffens der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der EU-Hauptstädte appellierte Corina Creţu, Kommissarin für Regionalpolitik, an die anwesenden Bürgermeister, die EU-Städteagenda voranzubringen.

Corina Creţu sagte: "Wir befinden uns mit der Städteagenda an einem entscheidenden Punkt. Nie in den letzten 20 Jahren waren wir einer Einigung näher als jetzt. Dabei kommt den Hauptstädten eine zentrale Rolle zu: Sie müssen auf die nationalen Behörden zugehen, ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen, die Diskussionen über die Städteagenda in die richtige Richtung lenken und dafür sorgen, dass die Agenda auch wirklich umgesetzt wird."

Letzten Sommer hatte die Kommission eine öffentliche Konsultation zur EU-Städteagenda durchgeführt. Die Teilnehmer forderten in ihren Antworten u. a. eine bessere Abstimmung der EU-Maßnahmen auf die Wirklichkeiten in den Städten und eine direktere Einbindung der Städte in die Gestaltung der EU-Politik (von der Konzipierung über die Durchführung bis zur Bewertung).

Auf dem CITIES Forum am 2. Juni sollen die Ergebnisse dieser Konsultation und das weitere Vorgehen erneut diskutiert werden.

Mehr als 70 % der Europäerinnen und Europäer leben in Städten, und über zwei Drittel der EU-Maßnahmen betreffen die Städte mittel- oder unmittelbar. Vor diesem Hintergrund soll die EU-Städteagenda einen kohärenten Rahmen bieten, der alle Maßnahmen mit einer städtischen Komponente umfasst sowie Interessenträger auf allen Ebenen einbezieht, damit den wirklichen Herausforderungen der Städte wirksamer begegnet werden kann.

Hintergrund

Das vierte Treffen der Hauptstadt-Bürgermeister findet dieses Jahr in Österreichs Hauptstadt Wien statt, die zum sechsten Mal zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt worden ist. Dazu meinte Corina Creţu: "Wien ist der geeignete Veranstaltungsort für das heutige Treffen. Es ist eine dynamische, schnell wachsende und wettbewerbsorientierte Stadt, die in Forschung, Technologietransfer und intelligente Stadtnetzwerke investiert. Wien ist ein hervorragendes Beispiel dafür, was eine europäische Stadt heute sein kann." Im April 2016 werden die Bürgermeister der EU-Hauptstädte dann in Amsterdam zusammenkommen.

In ihrer gemeinsamen Erklärung unterstreichen die Bürgermeister von Wien, Amsterdam, Athen, Bratislava, Bukarest, Ljubljana, Luxemburg, Nikosia, Rom und Sofia sowie die stellvertretenden Bürgermeister von Berlin, Brüssel, Budapest, Lissabon, London, Paris, Riga, Tallinn, Warschau und Zagreb den Stellenwert von Städten bei der Gestaltung der EU-Politik.

Auf der EU-Städteagenda

In den vergangenen Jahren sind auf EU-, nationaler und lokaler Ebene immer mehr Stimmen laut geworden, die eine EU-Städteagenda, also einen koordinierten Ansatz für alle EU-Maßnahmen mit einer städtischen Komponente, gefordert haben.

Ein besser abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene ist tatsächlich nötig, damit Maßnahmen, die sich auf Städte auswirken oder die hauptsächlich von Städten umgesetzt werden müssen, schlüssig sind und im Einklang mit den Bedürfnissen der dort lebenden Menschen gestaltet werden.

Im Dezember 2014 hatten die für die Kohäsionspolitik zuständigen Minister die Kommission aufgefordert, eine solche Agenda gemeinsamen mit den Mitgliedstaaten voranzubringen. Kommissarin Creţu arbeitet momentan eng mit dem lettischen Ratsvorsitz sowie mit den beiden nächsten Vorsitzländern Luxemburg und Niederlande zusammen, um eine solche Agenda zu entwickeln.

Beispiele für Hauptstadtprojekte, die vom EFRE finanziert werden

WIEN: Das Start-up-Projekt hilft neuen Kleinstunternehmen in der Stadt, erfolgreich zu werden, und bestehenden Unternehmen, innovativ zu bleiben. 500 neu gegründete Unternehmen haben bereits Unterstützung erhalten. 90 % davon waren zwei Jahre später weiterhin tätig (Gesamtinvestition: 3,2 Mio. EUR, Anteil des EFRE: 1,6 Mio. EUR).

BERLIN: Das Projekt "Stadtteilmütter" im Berliner Stadtteil Neukölln bildet Mütter und Großmütter (arbeitslos und meist mit Migrationshintergrund) zu "Stadtteilmüttern" aus. Sie fungieren als Ansprechpartnerinnen, die Familien und Frauen in der Nachbarschaft über die verfügbaren Dienste und Leistungen informieren (EFRE 2007-2013: 780 000 EUR, EFRE 2014-2020: geplant 180 000 EUR).

PARIS/BRÜSSEL: Beim Projekt Ticket to Kyoto haben sich fünf ÖPNV-Unternehmen - moBiel (Bielefeld), RATP (Paris), RET (Rotterdam), STIB (Brüssel) und TFGM (Manchester) - zusammengeschlossen, um den CO2-Ausstoß, den Energieverbrauch und die Kosten im öffentlichen Verkehr zu senken und zugleich ein umweltfreundlicheres Verkehrsverhalten zu fördern (Gesamtinvestition: 12 Mio. EUR, Anteil des EFRE: 6 Mio. EUR).

AMSTERDAM: Im Rahmen des Projekts Smart City sollen intelligente Technologien getestet werden, die Energie sparen und die es Bürgern und Unternehmern in Amsterdam erleichtern, nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Das Projekt fördert ein innovationsbasiertes Wirtschaftswachstum und zugleich umweltfreundliche Lösungen (Gesamtinvestition: 3,9 Mio. EUR, Anteil des EFRE: 1,6 Mio. EUR).

Weitere Informationen

Portal für Stadtpolitik: http://www.ots.at/redirect/europa36

Die Kommissionsmitteilung "DIE STÄDTISCHE DIMENSION DER EU-POLITIKFELDER":
http://www.ots.at/redirect/eurlex1

Memo: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-496_en.htm

Rückfragen & Kontakt:

Vertretung der EU-Kommission in Österreich
Heinz-Rudolf Miko
Pressesprecher
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