Walser: „Aushungern des Bildungssystems muss gestoppt werden“

Grüne kündigen Widerstand gegen Bundesfinanzrahmengesetz im Bereich Bildung an

Wien (OTS) - "Das Aushungern des Bildungssystems durch den Finanzminister muss gestoppt werden. Kinder dürfen nicht für die verfehlte Budgetpolitik der letzten Jahre büßen", warnt Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, mit Hinweis auf die Unterdotierung im heute veröffentlichten Bundesfinanzrahmen für 2016 bis 2019: "Das geht sich für unsere Schulen ganz sicher nicht aus."

Der Finanzrahmen macht deutlich, dass Bildung weiterhin von Kürzungen bedroht ist: "Schon für das laufende Budgetjahr fehlen dem Bildungsministerium rund 340 Millionen Euro. Der Bundesfinanzrahmen für 2016 bis 2019 nimmt keine Rücksicht auf die effektive Entwicklung der Kosten, die im Bildungsbereich durch die hohe Personalquote und die Mieten bedingt sind."
"Der Finanzminister lässt das Bildungssystem sehenden Auges in den Abgrund fahren", sagt Walser. "Da hilft es auch nicht, dass künftige Kürzungen im Strategiebericht aufwändig verklausuliert werden", so Walser weiter mit Verweis auf diesen Satz im Bundesfinanzrahmen:
"Ausschöpfung von Effizienzpotentialen in der Unterrichtsorganisation bzw. Restrukturierung der mit der Unterrichtsorganisation verbundenen Ressourcenallokation".

"Dieser Bundesfinanzrahmen ist eine gefährliche Drohung für Österreichs Schülerinnen und Schüler. Wir Grüne werden massiven Widerstand gegen das Bundesfinanzrahmengesetz im Bereich Bildung leisten", hält Walser fest.

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