Bundeskanzler Faymann: Faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa

Ministerrat hat Finanzrahmen 2016 bis 2019 beschlossen und Sondergipfel in Brüssel vorbereitet

Wien (OTS) - "Um die Situation der Flüchtlingsströme besser handhaben zu können, haben wir mehrere Aufgaben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Kurzfristig müssen wir die Rettungskapazität erhöhen, denn es ist Aufgabe der Europäischen Union Menschenleben zu retten. Aber die Einberufung des Sondergipfels lässt auch keinen Zweifel daran, dass es darüberhinausgehender Maßnahmen bedarf. Wir müssen das Schlepperwesen bekämpfen, aber uns auch den politischen Fragen stellen. Eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten kann helfen, die Situation für alle besser zu schultern. Ebenso ist zu beraten, wie Europa legale Möglichkeiten der Einreise schaffen kann."

Die beste Möglichkeit sei es allerdings eine Situation zu schaffen, aus der die Menschen nicht flüchten müssen. Es sei Aufgabe der internationalen Politik, das Nötigste zum Leben der Menschen zu gewährleisten. "Auch Österreich ist bei der Entwicklungshilfe weit vom Ziel entfernt. Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit wieder stärker forcieren", so Faymann.

Zum Beschluss des Bundesfinanzrahmens 2016 bis 2019 sagte der Bundeskanzler: "Ein stabiler Haushalt zeigt sich im Finanzrahmen. Das strukturelle Defizit betrug bereits 2014 nur mehr 0,3 Prozent, damit sind wir das vierte Mal unter dem Budgetvoranschlag gelegen und auch das erste Mal beim Nulldefizit angelangt."
Der Finanzrahmen sei noch kein konkretes Budget mit hohem Konkretisierungsgrad, sondern gebe die Eckpunkte für die kommenden Jahre vor. "In diesem Rahmen steigen zwar die Aufwendungen, aber es sind auch Einsparungen notwendig." 700 Millionen Euro müsse der Bund zur Konsolidierung beitragen, davon müssten 500 Millionen Euro bei Förderungen und Verwaltungskosten eingespart werden. "Das macht 0,7 Prozent des Bundesbudgets aus. Das ist keine einfache, aber eine überschaubare Aufgabe", so der Kanzler weiter.

Auf Nachfrage zu geplanten Einsparungen bei den Beamten sagte Faymann: "Wenn man die Empfehlungen des Rechnungshofes berücksichtigen will und von Effizienzverbesserungen in der Verwaltung spricht, so ist es nicht verwunderlich, wenn auch Personalkosten, die 80 Prozent der Verwaltungskosten ausmachen, davon betroffen sein werden. Aber das ist noch nicht ausdiskutiert, die Debatte wird respektvoll, wenn auch beharrlich, mit den Betroffenen geführt werden."

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