KO Hirz: Rechnungshofbericht zeigt Mängel der Schulverwaltung schonungslos auf
Rohbericht des Bunderechnungshofes bestätigt Grüne Kritik und Forderungen: Amt des Landeschulratspräsidenten in der jetzigen Form und Amt des Vizepräsidenten abschaffen
Linz (OTS) - "Die bisher bekannten Erkenntnisse des Rechnungshofberichts prangern Ineffizienz und teure Parallelstrukturen in der Schulbehörde an. Sie decken sich mit der Kritik der Grünen und bestätigen unsere langjährigen Forderungen nach umfassenden Reformen in der Schulverwaltung. Nach diesem Bericht darf nicht zur Tagesordnung übergangen werden". So kommentiert der Klubobmann und Bildungssprecher der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz die bisher medial dargestellten Ergebnisse aus einem Rohbericht des Bundesrechnungshofes.
Die Situation ist tatsächlich skurril: Eine Bildungsabteilung beim Land, ein Landesschulrat auf der anderen Seite der Donau, ein Landeshauptmann als Landesschulratspräsident, ein amtsführender Landesschulratspräsident und ein Landesschulratsvizepräsident -bestellt nach dem Proporzprinzip. Eine Bildungslandesrätin und ein Bildungsdirektor beim Land OÖ.
Hirz: "Dass der Rechnungshof dieses Durcheinander anprangert, kann nicht überraschen. Es muss endlich Schluss sein mit teuren Doppelgleisigkeiten und Proporz. Wir müssen vielmehr die Schulverwaltung durchlüften, die Effizienz steigern, den Parteieneinfluss abstellen und damit die Schulbehörde entpolitisieren".
Der Landesschulrat ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Das Amt des amtsführenden Landesschulratspräsidenten sollte abgeschafft werden ebenso jenes des Landesschulratsvizepräsidenten als Relikt eines völlig überholten Proporzsystems. Die Aufgaben von Landesschulrat und Bildungsabteilung sollten von der Bildungsdirektion übernommen werden.
Hirz: "Interessant wird, was die Spitze der Schulbehörde zu dieser massiven Kritik zu sagen hat. Sie hat zwar eine mehrmonatige Frist für eine Stellungnahme. Doch das Thema ist viel zu brisant, um hier lange zuzuwarten und zu verzögern. Wie fordern raschest eine umfassende Stellungnahme".
Rückfragen & Kontakt:
Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at
