Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Rosenmaier

Soziale Hilfestellungen, Asylwesen, Kaserne Horn, Registrierkassenpflicht und Ortsumfahrungen

St. Pölten (OTS/NLK) - Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier heute, Dienstag, die Schwerpunkte der Sitzung des Niederösterreichischen Landtages am kommenden Donnerstag vor. Neben zwei Aktuellen Stunden zu den Themen "Keine Neiddebatte bei sozialen Hilfestellungen in NÖ" und "Keine Aufteilung von Asylwerbern auf die niederösterreichischen Gemeinden - politische Verantwortung", stehen unter anderem auch die Kaserne Horn, die Registrierkassenpflicht und die Ortsumfahrungen entlang der B 60 auf dem Programm.

Die Aktuelle Stunde "Keine Neiddebatte bei sozialen Hilfestellungen in NÖ" sei von der SPÖ eingebracht worden. "Uns ist es wichtig, klar gegen jede Art von Neiddebatte Stellung zu beziehen. Denn wir sind stolz auf die sozialen Errungenschaften, die in unserem Land erreicht werden konnten und die heute jedem Menschen ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit gewährleisten können", so SP-Klubobmann Rosenmaier. Das sei "ein Gebot der Stunde", schließlich werde eine Gesellschaft daran gemessen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgehe. Eines der zentralen Themen der Debatte werde die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) sein. "Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein Erfolgsmodell des Sozialstaates Österreich", so Rosenmaier. Sie sei treffsicher und orientiere sich am absoluten Mindestmaß sozialer Unterstützung. Nach Überprüfungen seien nur in vier Prozent der Fälle Rückersatzverfahren eingeleitet worden, das heiße im Umkehrschluss, dass 96 Prozent der Leistungen genau dort landen würden, wo sie gebraucht werden. "Die Mindestsicherung ist eine Leistung, die die absolut Schwächsten in der Gesellschaft erhalten", so der SP-Klubobmann.

Die zweite Aktuelle Stunde werde sich mit dem Thema Asylwesen auseinandersetzen. Dieses sei "äußerst sensibel" und man müsse sehr heikel darangehen, so Rosenmaier. Die Zuteilung von Kriegsflüchtlingen innerhalb Niederösterreichs auf die Gemeinden solle daher einerseits auf eine ausgewogene und sozial verträgliche Art erfolgen und gleichzeitig der humanitären Verpflichtung entsprechen. Auf die Kommunen könnten höchstens zwei Flüchtlinge pro 100 Einwohner untergebracht werden. "Menschen, die Schutz und Hilfe in unserem Land suchen aus reiner Polemik diese zu verwehren widerspricht jeder Menschlichkeit. Denn gerade Österreich ist ein Land, in dem man nur zu gut wissen sollte, was es heißt, wenn Verfolgte in anderen Ländern Zuflucht suchen müssen", so Rosenmaier. Man solle die Lehre der Geschichte bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Auge behalten.

Zum Thema Kaserne Horn hielt Rosenmaier fest, dass sich die SPÖ Niederösterreich wie bisher für den Erhalt dieser ausspreche. "Sollte es allerdings trotz aller Bemühungen nicht möglich sein, diesen Kasernenstandort zu erhalten, dann ist raschest ein Nachnutzungskonzept zu erstellen", so der SP-Klubobmann. Dabei sehe er die ecoplus am Zug, denn es gehe um dringend benötigte Arbeitsplätze im Waldviertel. Zur Frage der Erhaltung der Wehrpflicht sagte Rosenmaier, dass es dazu eine Volksabstimmung gegeben habe, das Ergebnis mehr wie eindeutig gewesen sei und es nun gelte, sich demokratisch dazu zu bekennen.

Zur Registrierkassenpflicht sagte der SP-Klubobmann, dass die Steuerreform ein unverzichtbares Entlastungspaket für die Arbeitnehmer bringe. Ab dem kommenden Jahr bekämen die Arbeitnehmer allein in Niederösterreich über eine Milliarde mehr in ihre Geldbörsen. Die SPÖ werde einem Antrag auf Erhöhung der Umsatzfreigrenze nicht zustimmen, so Rosenmaier.

Zu den Ortsumfahrungen entlang der B 60 sagte Rosenmaier, dass die Menschen in den Gemeinden entlang der B 60 schon seit langem lärmgeplagt seien und dringend Entlastung benötigen. Das Argument, dass die ÖBB mit dem Projekt Spange Götzendorf in der Verantwortung stünde, sei falsch, denn für dieses Bahn-Projekt gebe es seit dem Ministerratsbeschluss aus dem Jahr 2012 keine Mittel mehr und damit sei klar, dass es nicht verwirklicht werde. "Wir fordern daher eine Umsetzung der Ortsumfahrungen unabhängig von diesem Projekt", so Rosenmaier.

Zur Causa Seenkauf hielt der SP-Klubobmann fest, dass der Rücktritt von Landesrätin Kaufmann-Bruckberger notwendig gewesen sei. "Als Politikerin hat man nicht nur eine Verantwortung vor dem Gesetz, die es vor den Gerichten zu klären gilt, sondern eben auch eine moralische Verantwortung. Wir nehmen diesen Schritt daher zur Kenntnis. Nun geht es darum, sämtliche Vorgänge in dieser Causa rasch aufzuklären."

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