NEOS: An gemeinsamer EU-Flüchtlingspolitik führt kein Weg vorbei

Angelika Mlinar: „Polit-Zynismus und Betroffenheitsrhetorik bringen uns nicht weiter“

Wien (OTS) - Zur anhaltenden Krise im Mittelmeer äußert sich NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar: "Die wieder akute Krise im Mittelmeer führt diese Woche erneut zu Politikaktionismus. Unsere verantwortlichen Ministerinnen und Minister wiederholen die Stehsätze der Vergangenheit, in der Hoffnung, hier durchtauchen zu können. Die EU wird in die Verantwortung gezogen, obwohl die Staats- und Regierungschefs selbst die Vorgaben an die Kommission beschließen. Ich hoffe, der Gipfel am Donnerstag bringt tatsächliche Lösungen und nicht nur salbungsvolle Worte."

"Wir müssen der Kommission und den EU-Behörden die Möglichkeit geben, die Menschen im Mittelmeer zu retten. Dies umfasst nicht nur die politische Rückendeckung, sondern auch die finanziellen Möglichkeiten." so Mlinar weiter. Auch NEOS-Klubobmann Matthias Strolz ist fassungslos darüber wie wenig Mittel für die Rettung von Menschen im Mittelmeer aufgebracht werden. Es handelt sich laut Strolz um eine einfache Frage der Prioritätensetzung: "Während auf der einen Seite über Nacht Millionen für Panzer, Grenzzäune und Überwachung aufgetrieben werden können, wird nicht einmal ein Bruchteil davon für die Rettung von Menschen bereitgestellt. Diese Gleichgültigkeit gegenüber dem Massensterben im Mittelmeer macht mich sprachlos und wütend."

"Grenzsicherung allein kann nicht die Antwort auf diese dramatische Situation sein" erklärt Mlinar, die sich auch an den Worten von Innenministerin Mikl-Leitner stößt: "Wenn die Innenministerin - wie gestern in der ZiB2 - glaubt, alle in Europa nicht erwünschten Flüchtlinge in die ärmeren nordafrikanischen Länder abschieben zu können, ist das erstens zynisch und zweitens weltfremd. Denn von dort werden diese mit der nächstmöglichen Überfahrt wieder Richtung Europa aufbrechen. Und loskaufen werden wir uns auf diese Art von der Problematik auch nicht."

Was Europa jetzt braucht, ist ein gemeinsames Asylrecht und davon losgelöst eine gemeinsame Migrationspolitik. Schutz für Flüchtlinge, die Schutz benötigen und eine möglichst schnelle Klärung, sind die eine Seite. Zuwanderungsbestimmungen für Migrationswillige in transparenter und nachvollziehbarer Form ("Blue Card", etc.) sind die andere Notwendigkeit. "Außerdem fordere ich einen fairen Verteilungsschlüssel und damit auch eine gemeinsame Asylbehörde. Parallel dazu eine Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die auch tatsächlich bei den Menschen ankommt" so Mlinar.

"Es bleibt zu hoffen, dass die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag einen sinnvollen und gangbaren Weg in diese Richtung finden und dem Flüchtlingssterben im Mittelmeer ein Ende setzen," schließt Mlinar.

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