Regner/Freund: Investitionsfonds muss intelligentes und nachhaltiges Wachstum fördern

Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament stimmte über Juncker-Plan EFSI ab

Wien (OTS/SK) - Bei der gestrigen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Haushalt im EU-Parlament in Brüssel stellten die Abgeordneten die Weichen für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch als "Juncker-Plan" bekannt. "Wir haben uns lange für eine Investitionsoffensive eingesetzt - jetzt gibt es endlich das Bekenntnis dazu. Wichtig ist jetzt sicherzustellen, dass der EFSI in erster Linie Projekte mit hohem gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Wert fördert, die intelligentes und nachhaltiges Wachstum schaffen. Die jetzige Chance auf die notwendige Trendwende durch den EFSI dürfen wir nicht verstreichen lassen", betont SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Was wir im Industrie- und Energieausschuss bereits letzte Woche festgehalten hatten, wurde gestern erneut bestätigt: Mit den Mitteln aus dem EFSI muss in besonders zukunftsfähige Projekte und Bereiche investiert werden", sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Eugen Freund. Der Parlamentarier verweist darauf, dass EU-Mittel unter keinen Umständen aus bereits bestehenden Fördertöpfen, etwa Horizon 2020 oder CEF, abgezogen und in den EFSI verschoben werden dürfen. Enttäuscht zeigt sich Freund, dass die Forderung des Industrieausschusses nach fünf Milliarden Euro für Energieeffizienzprojekte bei der gestrigen Abstimmung unter den Tisch fiel: "Damit hätten wir ein starkes Zeichen im Sinne von nachhaltigen Investitionen gesetzt."

Regner verweist auf die gestern angenommene Passage betreffend Betrug und Steuerhinterziehung. "Die Abgeordneten wollen die Europäische Investitionsbank dazu verpflichten, Eigentumsverhältnisse aller durch den EFSI Begünstigten entsprechend der Anti-Geldwäsche-Richtlinie offenzulegen."

Im Mai wird im Plenum des Europäischen Parlaments über den Investitionsfonds abgestimmt - danach folgen Verhandlungen mit Rat und Kommission. (Schluss) bj/mp

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