RfW zu Ultsch-Rücktritt: Das ist nur die Spitze der aufgestauten Wut!

WKÖ-Vizepräsident Krenn: Ist ein Generalstreik der letzte Ausweg?

Wien (OTS) - Der zurückgetretene Spartenobmann für Tourismus in Tirol hat mit seinem Rücktritt nur allzu klar zum Ausdruck gebracht, was er von dieser Regierung, im speziellen von einem für Wirtschaft und Tourismus zuständigen Vizekanzler Mitterlehner und einem Finanzminister Schelling (beide Wirtschaftsbund) und den ÖVP-Wirtschaftsvertretern, welche gleichzeitig im Nationalrat und in der Wirtschaftskammer sitzen, hält, die einen berechtigten Widerstand gegen neue Belastungen lieber der verordneten Parteipolitik opfern, als endlich aufzustehen und ihren Unmut zu äußern, so erklärt sich für WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn der Rücktritt des Tiroler Tourismusspartenobmannes Harald Ultsch.

"Leider hat mit Harald Ultsch der falsche Wirtschaftsvertreter die Konsequenzen gezogen, zumal er einer der wenigen Kämpfer mit Rückgrat ist. Tatsächlich wird der Tourismus von dieser Regierung geprügelt wie keine andere Branche. Mit einem Generalverdacht lässt man die Touristiker wissen, dass man ihnen nicht traut und sie als potentielle "Gauner" hinstellt, dazu bürdet man ihnen noch das Rauchverbot in den Lokalen auf und etliche Belastungslawinen, wie eine Grunderwerbssteuer, welche eine Vervielfachung der jetzigen Belastung ausmacht, eine Verlängerung der Abschreibung auf 40 Jahre, welche mit der Realität so viel gemeinsam hat, wie diese Regierung mit der Wirtschaft, und eine Mehrwertsteuererhöhung, die nicht automatisch an die Gäste weiter verrechnet werden kann und so die österreichische Tourismuswirtschaft im harten internationalen Wettbewerb zurück wirft. Abgesehen davon bleiben die von den Unternehmern zu tragende Lohnnebenkosten als Kostensäule unverändert, eine Allergenverordnung, die noch mehr Bürokratie schafft, ein kostentreibendes Behindertengesetz, die Erhöhung der KEST, das geplante Bonus/Malus zur Beschäftigung älterer Mitarbeiter, usw.", fasst Krenn die Situation im Tourismus zusammen.

"All das verstärkt eine ohnehin schon gefährliche Investitionsdepression und läuft jeder positiven Wirtschaftsentwicklung zuwider. Immer mehr unternehmerischer Frust statt Lust steht im Mittelpunkt. Wie viel von dieser Politik muss die klein- und mittelständische Wirtschaft noch aushalten. Was kommt noch auf uns zu? Kann es denn sein, dass diejenigen, die Leistung erbringen, dafür bestraft werden und Leistungsunwillige belohnt und gefördert werden? Rüttelt erst ein Generalstreik diese Regierung auf?", so Krenn abschließend.

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