Europarat: Schennach leitet neuen Ausschuss zu Konflikten zwischen Mitgliedstaaten

Die „frozen conflicts“ in Europa gehen zulasten der Bevölkerung“

Wien (OTS/SK) - Der Monitoring-Ausschuss des Europarates, den SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach seit 2014 als erster Österreicher leitet, hat beschlossen, einen Sonderausschuss zu Konflikten zwischen Mitgliedstaaten einzurichten. "Dabei geht es nicht nur um die alten ‚frozen conflicts‘, sondern auch darum, mögliche künftige Konflikte zu vermeiden", erklärt Schennach, der mit dem Vorsitz auch dieses Ausschusses beauftragt wurde. ***

"Das Votum zu diesem Schritt war überraschend hoch", zeigt sich Schennach über die enorme Zustimmung zu dieser Initiative erfreut. "Wir werden dabei nicht nur Konflikte wie die in Transnistrien, Nagorni Karabach und die sieben besetzten Provinzen oder Abchasien und Ossetien verhandeln, sondern auch Konflikte, wie etwa den in Nordzypern oder auch in der Krim", skizzierte Schennach.

"In vielen Konflikten herrscht derzeit leider Stillstand. Parlamentarierinnen und Parlamentarier können hier vielleicht doch neue Impulse setzen", so Schennach, der dies auch erfolgreich während des "Arabischen Frühlings" im Rahmen der Union für das Mittelmeer praktiziert hatte.

"Auf der Ebene der Parlamente soll jedoch ein Dialog nie abreißen, denn die Menschen, die mit und in ‚frozen conflicts‘ leben müssen, die haben es besonders schwer und sind vielfach in ihrem Leben beeinträchtigt", so Schennach.

Der neue Ausschuss muss bereits im April 2016 einen Bericht vorlegen. Mitglieder sind vor allem die Berichterstatter zu den einzelnen Staaten, die unter Monitoring stehen. Dazu werden aber auch Berichterstatter etwa zu vermissten Personen oder anderer Gremien eingeladen. Noch für Mai wird Schennach den neuen Ausschuss zu einer ersten Sitzung einladen und ein Arbeitsprogramm vorlegen. (Schluss) bj/mp

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