Karas: EU-Parlament verbessert Juncker-Investitionsfonds

"Private Investoren können auf Unabhängigkeit vertrauen"

Brüssel, 21. April 2015 (ÖVP-PD) Die Ausschüsse des EU-Parlaments haben gestern Abend mit überwältigender Mehrheit
(69 Stimmen dafür, 13 dagegen) für den neuen Europäischen
Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) und für den
sofortigen Start von Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten gestimmt. ****

Der Europaabgeordnete Othmar Karas betonte in einer ersten Reaktion, dass das Votum "unabhängige Projektentscheidungen",
eine Ausweitung der Fördermöglichkeiten auch auf Forschungs-
und Technologieprojekte sowie eine verstärkte Kontrolle der Verwendung von Steuergeldern sicherstelle. Karas ist
Chefverhandler der Europäischen Volkspartei (EVP) für die wirtschaftspolitischen Aspekte des von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker initiierten Fonds.

"Das Europäische Parlament steht unmissverständlich hinter Junckers Plänen, stärker und strategischer als bisher in europäische Zukunftsprojekte zu investieren. Wir verbessern
die Pläne entscheidend", so Karas heute in Brüssel.

"Es ist gelungen, die Politik aus den
Projektentscheidungen des EFSI herauszuhalten. Private
Investoren können auf die Unabhängigkeit der
Projektentscheidungen vertrauen", betonte Karas und weiter:
"Die Wirtschaft wird den Fonds nur dann nutzen, wenn er nicht
zu einem Instrument parteipolitischer Planwirtschaft wird."

Nach der gestrigen Abstimmung beginnen nun die
Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten. Der endgültige Beschluss des Fonds soll bei der Plenarsitzung des Parlaments im Juni erfolgen.

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