TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 21. 4. 2015 von Peter Nindler - Das Grund-Übel

Innsbruck (OTS) - Bei der Grund(erwerbs)steuer gibt es schon seit Jahrzehnten eine Ungleichbehandlung. Doch anstatt endlich die von den Höchstgerichten geforderte Reform anzugehen, wird die Ungerechtigkeit mit der Steuerreform einzementiert.
Grund und Boden sind in Tirol teuer, ein Quadratmeter Baugrund kostet durchschnittlich 351 Euro. In Gunstlagen muss allerdings das Zwei-bis Dreifache bezahlt werden. Bebaute Immobilien liegen preislich zwischen 250.000 und 400.000 Euro, der Großraum Innsbruck lässt auch diese Preisspanne verblassen. Schenken und Erben wird deshalb in Tirol zum kleinen Luxus, weil das Finanzamt die Grunderwerbssteuer künftig nach dem deutlich höheren Verkehrswert berechnet.
Das trifft die breite Masse in den Brieftaschen. Und die Tiroler ungleich härter als die Bevölkerung im Süden und Osten Österreichs. Eine stärkere Differenzierung und nicht die Gleichmacherei wäre hier gerecht gewesen, um eine regionale Ausgewogenheit zu ermöglichen. Doch nichts dergleichen. Gleichzeitig wird für die Landwirtschaft eine mehr als überzeichnete Abstufung beibehalten.
Die Expertise des Verfassungsrechtsexperten Heinz Mayer spricht Bände. Für ihn ist es einfach willkürlich, wenn in der Land- und Forstwirtschaft beim Schenken weiterhin der Einheitswert gilt, während für die restlichen Bevölkerungsschichten jetzt der oft um mehr als das Zehnfache höhere Verkehrswert zur Anwendung kommt. Von Steuergerechtigkeit kann man hier nicht wirklich sprechen. Doch sollte das nicht auch Ziel der Steuerreform sein?
Die ÖVP brüstet sich damit, Vermögenssteuern für die Großen verhindert zu haben. Ein kleines Vermögen müssen hingegen die Wohnungs-und Hausbesitzer zahlen, die sich in Tirol das Eigentum vielfach abgespart habe. Würde es alle treffen, könnte man es ja noch schlucken. Doch Mayers Einschätzung von einer "realitätsfernen und nicht nachvollziehbaren" Unterscheidung sollte zu denken geben. Es geht nicht darum, die Landwirtschaft als Gewinner darzustellen, weil es viele Bauern ohnehin schwer haben. Vielmehr benötigt es die Verhältnismäßigkeit. Der notwendige Beitrag zur Steuerreform sollte schließlich fair und die Belastung ausgeglichen sein.
Das derzeit praktizierte Grundsteuermodell ist sachlich ohnehin nicht gerechtfertigt: 2013 musste der Tiroler Otto Normalverbaucher 63,8 Mio. Euro Grundsteuer bezahlen, für landwirtschaftliche Flächen waren nur 988.911 Euro zu berappen; unabhängig davon, ob das Grünland als Bauland gewidmet ist oder nicht, wird der günstige Grundsteuersatz A eingehoben. Steuergerechtigkeit sieht anders aus, außer man hat wie die Bundesregierung die rosarote Brille auf.

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