Vana zu Investitionsplan: Grüne fordern Mitgliedsstaaten zur sinnvollen Mitgestaltung auf

Ausschüsse für Haushalt und Wirtschaft und Währung stimmen über Junckers Investitionsplan ab

Brüssel (OTS) - "Der heute in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Haushalt sowie Wirtschaft und Währung des Europaparlaments beschlossene Bericht zum Investitionsplan enthält wesentliche Verbesserungen im Vergleich zum misslungenen Kommissionsvorschlag, insbesondere in den Bereichen Projektauswahl, Management und Finanzierung. Es sind jedoch wesentlich weitgehendere Veränderungen notwendig, um den Investitionsplan zu einem annähernd sinnvollen Instrument für nachhaltiges Wachstum und existenzsichernde Beschäftigung zu machen. Es ist enttäuschend, dass die meisten Elemente aus den zahlreichen guten Stellungnahmen der beratenden Ausschüssen nicht aufgenommen wurden", so Monika Vana, Grüne Europaparlamentarierin und Mitglied im Ausschuss für Haushalt des Europäischen Parlaments.

Vana weiter: "Es ist erfreulich, dass der Grüne Vorschlag zur Einführung eines Punktesystems der wichtigsten Indikatoren, die für die Bewertung der makroökonomischen Auswirkungen der EFSI Investitionen verwendet werden (zum Beispiel Arbeitsplatzschaffung und Erfüllung der EU 2020 Ziele), angenommen wurde. Ebenso erfreulich ist die explizite Aufnahme von Bildungs-, und Sozialinvestitionen in den Text. Dies gibt dem Investitionsplan die Chance, in den für das Gemeinwohl wichtigen Schlüsselbereichen etwas zu bewirken.

Eine Verbesserung stellt auch die Besetzung des Investitionskomitees des EFSI dar: Durch den Druck der Grünen wurden Sozial- und UmweltexpertInnen in die Auswahlkriterien aufgenommen und das Komitee zur Einhaltung der Gender Balance verpflichtet. Die Programme CEF (Connecting Europe Facilities) und Horizont 2020 wurden als Geldquellen für den EFSI herausgenommen, sodass gut funktionierende Programme mit klaren Regelungen und verbindlichen Zielvorgaben nicht einfach ihrer Mittel beraubt werden."

"Wir hoffen nun auf konstruktive Verhandlungen mit dem Rat. Abseits des Juncker-Plans braucht die EU vor allem öffentliche Investitionen, insbesondere in öffentliche Dienstleistungen und soziale Infrastruktur, sowie eine deutliche Abkehr von der investitionsfeindlichen Sparpolitik. Es muss vorrangig in Bereiche investiert werden, in denen Gesellschaft und ArbeitnehmerInnen am meisten profitieren. Atomkraft, Autobahnen und prekäre Arbeitsplätze - wie im vorliegenden Kommissionsentwurf nicht ausgeschlossen -gehören jedenfalls nicht dazu", so Vana abschließend.

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