SPÖ-Klubtagung (3) – Kanzler Faymann: Wer am richtigen Platz spart, kann am richtigen Platz investieren

Österreich nah am strukturellen Nulldefizit - Kaum ein Land hat so stabile Finanzen wie Österreich – Keine Sondergerichte in Freihandelsabkommen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat am Montag in seiner Rede bei der Frühjahrstagung des SPÖ-Parlamentsklubs betont, dass Fragen der Arbeitswelt und Beschäftigung die zentralen Elemente in der Sozialdemokratie seien. "Das erwarten sich die Menschen von uns: dass sie Arbeit haben, von der sie leben können. Darauf zu schauen, ist unsere zentrale Aufgabe", sagte der Kanzler und betonte, dass die Sozialdemokratie diesbezüglich "nicht aufzudröseln" sei. ****

Zur Stabilität der österreichischen Finanzen sagte der Kanzler: "Wir haben in den letzten Jahren sparsam gewirtschaftet und Geld sinnvoll ausgegeben und zwar, weil wir wissen, dass wir Österreich nicht in die Abhängigkeit der Finanzmärkte führen dürfen. Statt für Schulen, Forschung und Lohnerhöhungen, würden wir sonst nur für Zinsen bezahlen", so Faymann. "Daher haben wir viermal das Budget eingehalten, sogar unterschritten, und sind heute nah am strukturellen Nulldefizit dran. Wenige Länder Europas haben so stabile Finanzen wie Österreich, das ist das Verdienst unserer harten Arbeit."

Die ÖVP spreche das Sparen zwar immer an, aber ohne konkrete Beispiele nennen. Der Kanzler sprach dem Koalitionspartner Mut zu:
"Wer am richtigen Platz spart, hat Geld, um am richtigen Platz zu investieren. Und Investitionen brauchen wir viele."

Der Bundeskanzler kritisierte bei der Tagung des SPÖ-Klubs die nach der Krise wieder häufig falsch verstandene Wettbewerbsfähigkeit im Sinne günstiger Produktion mittels prekärer Arbeitsverhältnisse. "Diese Art von Wettbewerbsfähigkeit führt zu schlechten Arbeitsbedingungen und einer größeren Kluft zwischen Arm und Reich. Davon profitiert nicht derjenige, der am Hochofen arbeitet", sagte Faymann. Im Zusammenhang mit der steigenden Bedeutung von Forschung und Entwicklung sagte der Kanzler: "Es gibt einen Umbruch in der Arbeitswelt. Wer nicht in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert und hier die Nase vorn hat, hat schon verloren." Hier sei auf Qualitätskriterien und Schutzgesetze Wert zu legen und nicht auf die Methoden des Neoliberalismus, wo nichts reguliert, geschützt und geordnet wird, so Faymann weiter.

"Wer hohe Standards erhalten will, muss gleichzeitig in hohe Innovationskraft investieren und faire Regeln machen", betonte der Kanzler. Das funktioniere nur EU-weit gemeinsam und sei "eine harte Aufgabe, da es z.B. in Wien bessere Voraussetzungen dafür gibt als anderswo in Europa". Hohe Standards seien aufgrund der Stärke der Sozialdemokratie im eigenen Land leichter zu schützen als anderswo in Europa. "Zögerlichkeit hilft nicht weiter, um anstehende Probleme zu lösen", unterstrich Faymann. "Wer sich von der Macht der Finanzmärkte loslösen will, muss über gemeinsame Instrumente nachdenken", sagte der Kanzler im Zusammenhang mit der Möglichkeit von Eurobonds oder "Wirtschaftswachstums-Bonds", um Arbeitsplätze und Infrastruktur zu schaffen.

Im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen TTIP unterstrich der Kanzler erneut, dass eigene Sondergerichte zur Durchsetzung von Konzerninteressen nicht notwendig seien. "Wer handeln möchte, muss an gewissen Freiheiten interessiert sein. Das Verhindern von Freihandel ist unsinnig", sagte der Kanzler. Freihandelsabkommen seien aber auch nach den Gesichtspunkten zu prüfen, ob hohe Standards für Lebensmittel und Soziales, für Löhne und im Arbeitsrecht erhalten bleiben. "Der Schutz hoher Standards hat größte Bedeutung. Es kann bei uns nicht jeder tun, was er will. Man kann auch nicht einfach ein AKW bauen oder Niedrigstlöhne bezahlen. Wer in Österreich Geld verdienen will, muss sich nun mal an die von uns geschaffene Ordnung halten." Für Faymann sei es nicht nachvollziehbar, warum eigene Sondergerichte geschaffen werden sollten, denn sowohl in der EU als auch in den USA und Kanada gebe es ordentliche, unabhängige Gerichte. Sondergerichte dienten nur der Durchsetzung der Interessen von Großkonzernen wie Vattenfall, nicht denen der Kleinbetriebe oder der ArbeitnehmerInnen.

Das Parlament habe diesbezüglich einen Beschluss gefasst: Es möchte in Fragen des Freihandelsabkommens das letzte Wort haben, denn es gehe hier um eine tiefgreifende und langfristige Entscheidung. Darüber hinaus sei die Einsetzung von Sondergerichten nicht einzusehen. Zur Verhandlung des Abkommens an sich wurde das Mandat erteilt, aber das Ergebnis der Verhandlungen müsse, auch vom Parlament, beurteilt werden. "Wir werden nicht die Katze im Sack kaufen", so der Bundeskanzler, der betonte: "Wir lassen uns nicht davon abbringen, dass wir erstens keine Sondergerichte brauchen und dass zweitens die nationalen Parlamente bei Freihandelsabkommen das letzte Wort haben müssen. Wenn wir das gemeinsam auf EU-Ebene vertreten, dann haben wir gute Chancen." Das Thema solle öffentlich breit diskutiert werden.

Kanzler Faymann betonte, dass auch "unsere Kinder und Enkel in einem Europa leben sollen, das friedlich und demokratisch ist. Für eine faire Zukunft braucht es Investitionen und Beschäftigung. Es ist noch viel zu tun, aber das ist das Wesen der Sozialdemokratie, dass wir immer viel für die Verbesserung der Gesellschaft zu tun haben", sagte Kanzler Faymann.

Der Bundeskanzler sprach Klubobmann Andreas Schieder und den Abgeordneten des SPÖ-Parlamentsklubs seinen Dank für die gute, enge Zusammenarbeit aus. (Forts.) bj/sc/ve

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