SPÖ-Klubtagung (2) Häupl: „Kommen aus der Krise nur durch Wirtschaftswachstum heraus“

Öffentliche Hand braucht Spielräume für Investitionen –Soziale Frage muss bei technischer und gesellschaftlicher Entwicklung im Mittelpunkt stehen

Wien (OTS/SK) - Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat in seinem Referat bei der Klubtagung des SPÖ-Parlamentsklubs im Museumsquartier in Wien betont, wie notwendig die Schaffung von Spielräumen für Investitionen ist: "Wir kommen aus der Krise nur durch Wirtschaftswachstum heraus". Dafür sei es wichtig, die Nachfrage zu stärken und öffentliche und private Investitionen anzukurbeln. Bei der Frühjahrstagung, bei der die Themen "Industrie 4.0 - Auswirkungen auf Arbeitswelt und Wirtschaft" und "Generation Y - Zwischen Anspruch und Wirklichkeit" diskutiert werden, hob der Bürgermeister außerdem hervor, wie wichtig es ist, die Debatte um technische und gesellschaftliche Entwicklungen breit zu diskutieren. "Die dialektische Beziehung zwischen Ökonomie, Technologienentwicklung und gesellschaftlicher Entwicklung inkludiert natürlich die soziale Frage", betonte Häupl. ****

Die Fragen, die bei der Klubtagung diskutiert werden, betreffen auch aus Sicht der Städte und Gemeinden wichtige Punkte, sagte der Bürgermeister. So sei es wichtig, die Haushalte in Ordnung zu halten. Gleichzeitig müsse aber dafür gesorgt werden, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und dabei die soziale Komponente zu berücksichtigen. Die Auseinandersetzung mit technischer und gesellschaftlicher Entwicklung sei in der Sozialdemokratie schon immer intensiv geführt worden. Wesentlich sei, dass Lösungen gefunden werden "die nach vorne weisen." In Wien werde über dieses Spannungsverhältnis vor allem unter dem Thema "Smart Cities" vielschichtig diskutiert, berichtete Häupl. Dabei gehe es nicht nur um die großen Herausforderungen wie Zuwanderung und Wohnbau, sondern darum, "wie man das Gesamtkunstwerk Stadt fortschreibt" und alle Komponenten einbezieht von Bildung, über Verkehr bis hin zur Kultur. "Bei der Entwicklung von Smart Cities geht es nicht nur um intelligente Verkehrssysteme, sondern vor allem auch um Fragen der Verteilungsgerechtigkeit", betonte Häupl.

Um aus der Krise herauszukommen, sei ein Wachstum von rund 2,5 Prozent notwendig. "Die Nachfrage zu stärken, hat bereits gut funktioniert", sagte Häupl in Bezug auf die größte Steuerentlastung der 2. Republik. "Fünf Milliarden Euro können in den privaten Konsum fließen." Für die Gegenfinanzierung sei die Bekämpfung von Steuerbetrug, etwa durch die Einführung der Registrierkassenpflicht, wichtig. "Zu dieser Maßnahme stehe ich. Das ist begründet und hat seinen Sinn", betonte Häupl, der kein Verständnis dafür äußerte, dass viele Gastronomie-und Tourismusbetriebe dagegen protestierten.

Neben der Stärkung der Kaufkraft müssten jedoch noch andere Aufgaben erfüllt werden, betonte Häupl. Es müssten Lösungen gegen die kalte Progression gefunden, strukturelle Fragen beantwortet und vor allem Spielräume für Investitionen geschaffen werden. In eine Situation wie in Griechenland, "wo man sich zischen Demokratie oder Troika entscheiden muss", dürfe man in Österreich keinesfalls kommen. Private Förderungen wie die betriebliche Forschungsförderung hält Häupl für vernünftig. Doch auch "die öffentliche Hand braucht Geld für Investitionen." Wien habe in den letzten Jahren Milliarden Euro in die Entwicklung der Stadt investiert, etwa in die Spitalsreform oder die Sanierung von Schulgebäuden. Solche Investitionen seien finanzierbar, "müssen aber erlaubt sein". Wie es ermöglicht werden kann, öffentliche Investitionen zu tätigen, sei eine wichtige Frage, die in die Überlegungen zum Stabilitätspakt mit einbezogen werden müssen, machte Häupl deutlich.

Diese Frage sei auch wichtig vor dem Hintergrund des Finanzausgleichs, der im nächsten Jahr zu verhandeln sei. Viele Aufgaben der öffentlichen Hand werden auf Länder, Gemeinden und Bezirke verteilt, das Geld sollte "den Aufgaben folgen", nicht rein pro Kopf verteilt werden. "Städte, Länder und Gemeinden haben ihre Aufgaben, dem soll der Finanzausgleich Rechnung tragen", so der Wiener Bürgermeister.

Zum Thema Wohnen, betonte Häupl, dass 62 Prozent der Wienerinnen und Wiener in geförderten Wohnungen leben, das sei "einzigartig in Europa". Man habe aber auch allen anderen Menschen gegenüber Verantwortung, "dass Wohnen leistbar bleibt." Wien unterstützt daher das Konzept der Mietervereinigung, das unter anderem Obergrenzen bei Zuschlägen, etwa beim Lagezuschlag, fordert. "Hier Obergrenzen einzuführen ist ein primäres Anliegen der Städte und Gemeinden", sagte Häupl. (Forts.) sc/ve

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