Schwentner gegen 'Hansaplast-Politik' in der Pflege

Grüne für langfristige Finanzierung und Absicherung der Qualität im Pflegefonds

Wien (OTS) - "Ich teile die Einschätzung des Hilfswerks wonach der Pflegebereich auf die demographischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte nicht vorbereitet ist. Es ist Zeit, dass Bund und Länder aufwachen und ihre Hansaplast-Politik beenden. Es wird an einzelnen Stellen geflickt und gepickt ohne eine vorausschauende Politik zu betreiben und ein langfristiges Konzept im Kopf zu haben. Gedacht wird gerade einmal bis zum Ende des eigenen Mandats. Nur so kann ich mir erklären, dass wir über eine Verlängerung des Pflegefonds bis 2018, also gerade einmal zwei weitere Jahre, sprechen", meint die Sozialsprecherin der Grünen, Judith Schwentner.

"Ich halte es für dringend notwendig über eine langfristige solidarische Finanzierung der Langzeitpflege zu diskutieren. Ohne Erbschafts- und Schenkungssteuern werden wir nicht auskommen und ich finde es auch nicht fair. Wir driften immer weiter in ein zwei Klassen-Pflegesystem, bei dem entscheidend ist, wie viel Geld man sich angespart hat, ob man Vermögen rechtzeitig vererbt hat und ob und wie lange Angehörige pflegend zur Seite stehen können", sagt Schwentner und fordert:

"Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation und ihrem Wohnort, einen Zugang zu qualitätsvoller Pflege und Betreuung haben. Bis jetzt ist es mit dem Pflegefonds nicht gelungen, das Pflege- und Betreuungsangebot zu vereinheitlichen. Es fehlt eine langfristige Abstimmung zwischen Ländern und Gemeinden über den Bedarf in der Pflege, es gibt keine Mindeststandards für die Qualität der Pflege und auch bei den Tarifen fehlt die Einheitlichkeit. All das muss berücksichtigt werden, wenn der Pflegefonds verlängert wird."

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