ÖVP-Bundesparteivorstand: Blümel: Parteireform macht ÖVP moderner, jünger, weiblicher - FOTO

Bundesparteivorstand beschließt einstimmig Leitantrag für Bundesparteitag - Evolution Volkspartei: Der Weg zur ÖVP- Parteireform - Schwerpunkte bei Digitalisierung, Eigenverantwortung und Leistungsgedanken

Wien, 20. April 2015 (ÖVP-PD) "Unser 70-jähriges Bestehen bedeutet für die ÖVP nicht nur eine Rückschau auf eine erfolgreiche Vergangenheit, sondern vor allem auch, dass wir uns für die nächsten 70 Jahre bereit machen. Unser Ziel war, jünger, weiblicher und moderner zu werden. Auf dem Weg dorthin haben wir heute einen weiteren wichtigen Zwischenschritt in Richtung Parteireform
gesetzt: Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat einstimmig den Leitantrag für das neue Parteiprogramm und Organisationsstatut beschlossen, der im Rahmen des Bundesparteitages Mitte Mai final abgestimmt und beschlossen wird", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner. Mit unserem Weg zur Parteireform tragen wir den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte "voll Rechnung", etwa im Bereich der Digitalisierung: "Das ist der größte Paradigmenwechsel seit der Industriellen Revolution. In keinem anderen Parteiprogramm wird dieser Bereich in Zukunft so umfangreich berücksichtigt, wie bei uns", so Blümel. Eine weitere Notwendigkeit sei es, wieder einen differenzierten Gerechtigkeits-Begriff anzustreben: "In den vergangenen zehn Jahren wurde oft Gleichheit mit Gerechtigkeit gleichgesetzt. Parallel dazu wurden Eigenverantwortung und Leistung in den Hintergrund gedrängt. Das ist vielen Leistungsträgern sauer aufgestoßen. Eigenverantwortung fördern und Eigenleistung fordern -das ist unser Anspruch für ein modernes Österreich. Wir wollen aus dem Stillstands-Eck herauskommen, darum sorgen wir für Bewegung", so der Generalsekretär und weiter: "Die ÖVP steht und arbeitet dafür, die Herausforderungen anzupacken, statt abzuwarten und zu beschwichtigen." Deswegen finde sich die Betonung der Eigenverantwortung in verschiedenen Bereichen des neuen Programmentwurfs. "Etwa bei der Stärkung des Vorzugsstimmen-Systems oder beim Persönlichkeitswahlrecht. So stärken wir die Verantwortung der Gewählten aber auch die Eigenverantwortung der Wähler." Mehr Eigenverantwortung soll im neuen künftigen Parteiprogramm auch im Gesundheitsbereich einen höheren Stellenwert bekommen, so Blümel, der darauf hinweist, dass sich die Mehrheit der ÖVP-Mitglieder bei der Befragung im Zuge von "Evolution Volkspartei" für Selbstbehalte, bei gleichzeitig sinkenden Beiträgen, im Gesundheitswesen ausgesprochen haben. "Wir brauchen eine Kultur der Eigenverantwortung, bei der man sich nicht nur auf staatliche Leistungen verlässt, sondern auch schaut, was man selbst beitragen kann", unterstreicht Blümel. ****

Basis für das neue Parteiprogramm und das neue Organisationsstatut bilden die Ergebnisse aus "Evolution Volkspartei", der Bewegung zur Weiterentwicklung der ÖVP. Dabei handelt es sich um den ersten echten Beteiligungsprozess und die größte politische Mitmachbewegung, die es in Österreich jemals gegeben hat. "Während beim politischen Mitbewerb neue Parteiprogramme von oben diktiert werden, diskutieren und
erarbeiten wir unsere Parteireform offen, transparent und sehr
breit mit allen, denen die Zukunft der ÖVP am Herzen liegt", so Blümel. Die Vorarbeiten zu "Evolution Volkspartei" starteten vor rund einem Jahr. Im Rahmen einer "Zuhörtour" war Generalsekretär Blümel in allen Bundesländern unterwegs, um das Feld für die Bewegung aufzubereiten, bevor im September 2014 der offizielle Startschuss gesetzt wurde. Die große Teilnahme hat schlussendlich bewiesen, dass die ÖVP mit "Evolution Volkspartei" zur richtigen Zeit die richtige Bewegung angegangen ist: "Unsere Online-Ideenwand wurde mehr als 330.000 Mal aufgerufen. Knapp 4.000 Menschen haben sich aktiv eingebracht, von denen die Hälfte zu diesem Zeitpunkt noch keine ÖVP-Mitglieder waren - mittlerweile ist es ein Teil von ihnen geworden. Aus insgesamt 9.500 Ideen und Kommentaren wurden 39 konkrete Fragen generiert und darin die Meinungslage zu einzelnen Themen abgebildet." Nach der Ideen-, Einmelde- und Diskussionsphase konnten die Mitglieder der ÖVP diese Fragen sowohl online als auch über einen traditionellen Fragebogen bewerten. "Dabei haben insgesamt 12.835 ÖVP-Mitglieder in drei Wochen mitgemacht. Diese Zahl war sehr beeindruckend und lag deutlich über unseren Erwartungen", schildert der Generalsekretär und erklärt: "Die Ergebnisse dieser Bewertungsphase bilden Grundlage und Basis des Parteiprogramms und des Organisationsstatuts, das der Bundesparteivorstand heute für die finale Abstimmung am Bundesparteitag einstimmig beschlossen hat. Mit diesem weiteren Zwischenschritt sind wir in der Umsetzungsphase angelangt. Der nächste Eckpfeiler in Richtung Parteireform ist eingeschlagen", betont der Generalsekretär.

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