Darabos: Mitterlehner-ÖVP bleibt auf Schüssel-Kurs

„Neues ÖVP-Grundsatzprogramm festigt alte neoliberale Dogmen“

Wien (OTS/SK) - "Die Mitterlehner-ÖVP bleibt auf Schüssel-Kurs." Zu diesem Befund kommt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nach der heutigen Präsentation des ÖVP-Programms. "Das angeblich ‚neue‘ ÖVP-Grundsatzprogramm festigt alte neoliberale Dogmen", sagt Darabos und attestiert dem ÖVP-Entwurf "Mut- und Visionslosigkeit". Inhaltlich könne von einer "Evolution" keine Rede sein: "Weniger Staat, mehr privat; Pensionsautomatismus; eine Abkehr von der österreichischen Neutralität - Stichwort EU-Armee; Zementierung des differenzierten Schulsystems, trotz Reformbereitschaft der westlichen ÖVP-Landesorganisationen; Selbstbehalte im Gesundheitswesen: In allen wichtigen politischen Fragen hat sich die Mitterlehner-ÖVP keinen Millimeter bewegt", betonte Darabos am Montag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****

Grundsätzlich sei es bedauerlich, dass die Volkspartei ihre Programmdebatte nicht genutzt habe, um sich merkbar inhaltlich und organisatorisch weiterzuentwickeln. "Als SPÖ gehen wir mit unserem Reformprozess einen anderen Weg: Unsere Mitglieder können nicht nur bei der Erstellung des neuen Programms mitreden, sie werden in einer Art ‚Urabstimmung‘ 2016 auch über den Programmentwurf entscheiden", machte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer und -Reformkoordinator klar. (Schluss) mo/ve

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