Reimon: Europaparlament soll Veto gegen Budget einlegen, wenn nicht ausreichend Mittel für Flüchtlingsrettung aufgebracht werden

Allein Zusammenlegung der drei Parlamentsstandorte bringt dreifache Summe des für 'Mare Nostrum' fehlenden Betrags.

Wien/Brüssel (OTS) - Angesichts der neuerlichen Tragödie im Mittelmeer mit Hunderten toten Flüchtlingen fordert Michel Reimon, Europaparlamentarier der Grünen, die erforderlichen Mittel für die Seenotrettung der Flüchtlinge freizumachen: "Die besonders hohe Anzahl von Toten in diesem Frühling liegt auch daran, dass das von Italien allein finanzierte Rettungsprogramm 'Mare Nostrum' eingestellt wurde und das EU-finanzierte Frontex-Programm 'Triton' nur die Grenze abschotten soll, aber keine Menschenleben retten. Der Kostenunterschied liegt in einer Ersparnis von geschätzten 70 Millionen Euro", kritisiert Reimon.

"Allein mit der Zusammenlegung der drei Parlamentsstandorte könnte das Europaparlament Schätzungen zufolge über 200 Mio Euro einsparen, das Dreifache der notwendigen Summe", erklärt Reimon. "Das Gesamtbudget der Union beträft 141 Mrd EUR. Wir brauchen nur 0,05 Prozent dieser Summe. Nichts ist sinnvoller, als die Leben tausender Menschen zu retten, darunter unzählige minderjährige Kinder", sagt Reimon.

"Das Europaparlament hat hat schon zu viele Schweigeminuten abgehalten. Demnächst beschließen wir das nächste Budget der Union, es kann von Regierungen und Kommission nicht ohne die Zustimmung des Parlaments beschlossen werden. Das Europaparlament sollte sein Vetorecht nützen, wenn nicht die nötigen Mittel zur Rettung Tausender Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden", fordert Reimon.

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