ÖVP-Bundesparteivorstand: Mitterlehner: ÖVP sorgt für Bewegung - FOTO

Leitantrag über neues Grundsatzprogramm und neues Organisationsstatut einstimmig im Bundesparteivorstand beschlossen - Mutige Schritte in Richtung zeitgemäßer Positionen im Einklang mit Wurzeln

Wien, 20. April 2015 (ÖVP-PD) "Die ÖVP setzt mutige Schritte für Österreich. Wir sind diejenigen, die in der Politik für Bewegung sorgen. Denn wie schon Albert Einstein treffend festgehalten hat: 'Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles
beim Alten zu lassen, und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.' Mit einem neuen Parteiprogramm und einem neuen Organisationsstatut steht die Volkspartei vor einer großen Zukunft", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem heutigen Bundesparteivorstand, bei dem der Leitantrag über ein neues Grundsatzprogramm und ein neues Organisationsstatut einstimmig dem Bundesparteitag zugewiesen
wurde. Damit wurde ein weiterer wichtiger Zwischenschritt in Richtung einer modernen und zukunftsorientierten ÖVP gelegt. Am Bundesparteitag, der am 12. und 13. Mai in der Wiener Hofburg abgehalten wird, werden die Entwürfe breit diskutiert und abgestimmt werden. Bereits anlässlich der Feierlichkeiten zum 70. Gründungstag der Österreichischen Volkspartei, der am vergangenen Freitag begangen wurde, stand nicht nur die große Vergangenheit der Österreichischen Volkspartei, sondern vor allem auch der Ausblick in eine erfolgreiche Zukunft im Mittelpunkt. ****

"In den vergangenen Monaten haben wir mit 'Evolution Volkspartei', der Bewegung zur Weiterentwicklung der ÖVP, die Basis für unsere Parteireform gelegt. Die breite und transparente Diskussion von Parteimitgliedern und Menschen, denen die Zukunft
der Volkspartei am Herzen liegt, war uns besonders wichtig", so Mitterlehner, denn in Zeiten von immer weniger Parteibindung und sinkender Wahlbeteiligung sei es "zu wenig, reine Klientelpolitik
zu betreiben". "Offenheit und Transparenz weisen den Weg zu einer erfolgreichen Zukunft", betont der ÖVP-Bundesparteiobmann, der auf einige wesentliche Inhalte des Entwurfs zum neuen Grundsatzprogramm eingeht. "Chancengerechte Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft", unterstreicht Mitterlehner. Daher bekennt sich die ÖVP zu einem differenzierten Schulsystem, der Weiterentwicklung
schulischer Vermittlungsformen und der Weiterentwicklung des Fächerkanons. Die Förderung der traditionellen Familie, sowie der Respekt vor anderen Partnerschaften stellen auch weitere wichtige Punkte im Programmentwurf dar.

Weiters wird das Prinzip Integration durch Leistung festgeschrieben. "In unserem 20 Jahre alten Programm war das bisher noch nicht enthalten. Jede und jeder soll einen Platz und eine Aufgabe in unserer Gesellschaft haben", stellt Mitterlehner klar. Nicht nur den kulturellen, auch den technischen Entwicklungen und Neuerungen wird im neuen ÖVP-Programm ebenfalls Rechnung getragen. Die Volkspartei steht für eine moderne Netz- und Datenpolitik, die die demokratischen und partizipatorischen Potenziale digitaler Medien für die Weiterentwicklung der Demokratie nützt. "Wir begreifen die Digitalisierung als Chance für unsere Gesellschaft", hält Mitterlehner fest. Im Gesundheitsbereich steht das Prinzip der Eigenverantwortung im Zentrum und im Vordergrund. "Engagement für die eigenen Gesundheit soll belohnt werden", so der ÖVP-Bundesparteiobmann, der etwa auf das Modell der SVA verweist, das Selbstbehalte bei gleichzeitig geringeren Beiträgen vorsieht.

Die Volkspartei ist die eindeutige und ausgewiesene
Europapartei Österreichs. Das Ziel sei daher, die Entwicklung einer langfristigen gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik. "Europa ist unser Garant für Frieden, Stabilität und Sicherheit. Daher sehen wir die Weiterentwicklung der gemeinsamen
Verteidigungspolitik mit dem langfristigen Ziel einer europäischen Armee als Zukunftsfrage", unterstreicht Mitterlehner. Weiters geht der Bundesparteiobmann auf die Themen Einbindung und Mitbestimmung ein: "Wir wollen eine moderne, offene Partei sein, die
Partizipation groß schreibt. Um das zu erreichen, setzen wir auf moderne Technologien als Instrumente für moderne Mitbestimmungs-und Partizipationsformen." Zudem setzt sich die Volkspartei für ein modernes Wahlrecht, das für klare Verhältnisse sorgt und zugleich die demokratischen Rechte der Opposition sichert, ein.

Der ÖVP-Bundesparteiobmann hebt zudem eine geplante Änderung im Organisationsstatut der Volkspartei heraus: So wird die Ausgewogenheit von Frauen und Männern in allen Gremien der Volkspartei festgeschrieben. Für die Erstellung der Listen für Bundeswahlen wird ein Reißverschluss-System auf Bundes- und Landesebene vorgesehen. "Mit dem neuen Parteiprogramm und einem neuen Organisationsstatut setzen wir mutige Schritte in Richtung neuer, zeitgemäßer Positionen im Einklang mit unseren Wurzeln. Am Parteitag wird bestimmt noch viel diskutiert werden, aber klar ist, wir sind auf einem guten Weg zu einer offenen und aufgeschlossenen Volkspartei", unterstreicht Reinhold Mitterlehner.

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