SPÖ-Klubtagung (1) - Schieder zu U-Ausschuss: "Keine Geheimniskrämerei, keine Schwärzungen, volle Transparenz"

Betroffenheit über Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer - SPÖ-Klub nimmt an heutiger Gedenkkundgebung um 18 Uhr teil

Wien (OTS/SK) - Mit einem Referat von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder startete Montag Vormittag die Frühjahrstagung des SPÖ-Parlamentsklubs im Museumsquartier in Wien. Schieder betonte dabei die Position des SPÖ-Klubs im Zusammenhang mit den Diskussionen um den Hypo-Untersuchungsausschuss: "Wir wollen konstruktiv und gemeinsam mit der Opposition an der politischen Aufklärung arbeiten, wir haben kein Verständnis dafür, wenn Namen verheimlicht werden oder Akten geschwärzt werden. Das heißt: Keine Geheimniskrämerei, keine Schwärzungen, volle Transparenz", so Schieder. Inhaltliche Schwerpunkte des heutigen medienöffentlichen Teils der Klubtagung sind die Themen "Industrie 4.0 - Auswirkungen auf Arbeitswelt und Wirtschaft" und "Generation Y - Zwischen Anspruch und Wirklichkeit", die in zwei Diskussionsrunden behandelt werden. ****

Schieder zeigte sich erschüttert über die jüngsten Meldungen von einem weiteren tragischen Schiffsunglück mit Flüchtlingen im Mittelmeer - "beinahe täglich finden hunderte Menschen, die ihr letztes Geld Schleppern gegeben haben, im Mittelmehr den Tod". Man werde die politischen Antworten auf diese Katastrophen finden müssen; als Zeichen der Solidarität wird der SPÖ-Parlamentsklub heute an der Gedenkkundgebung von NGOs wie der Caritas um 18 Uhr am Minoritenplatz teilnehmen, kündigte Schieder an.

Klare Worte fand der SPÖ-Klubobmann auch angesichts des 100-jährigen Jahrestages des Genozids am armenischen Volk im Osmanischen Reich. Die Bewertung dieser menschlichen Katastrophe sei immer noch umstritten, "wenn aber bis zu einer Million Menschen systematisch getötet werden, dann ist von Völkermord zu sprechen, dann ist das klar zu verurteilen", so Schieder. Es werde in den nächsten Tagen dazu eine entsprechende Erklärung aller sechs Parlamentsklubs geben, kündigte Schieder an.

Die Aufgabe eines Parlamentsklubs sei es, die Arbeit an tagesaktuellen Politikvorhaben mit dem Nachdenken über Zukunftsfragen zu verbinden. Schieder verwies in diesem Zusammenhang auf zahlreiche aktuelle Beschlüsse und Vorhaben, wie den parlamentarischen Prozess zur Steuerreform, neue Sozialleistungen wie die Pflegekarenz, die Reform des Vergaberechts, die StGB-Reform, das Fortpflanzungsmedizingesetz oder die Enquete zu Würde am Ende des Lebens und das fixierte Rederecht für EU-Abgeordnete.

Den Zukunftsthemen "Industrie 4.0" und "Generation Y" widmet sich die heutige Tagung, wobei Schieder zentrale Fragen in diesem Zusammenhang - wie die Dezentralisierung der Produktion, shared economy, Flexibilisierung auch zum Nutzen der ArbeitnehmerInnen, aber auch Fragen des Datenschutzes ansprach. Dabei machte Schieder deutlich:
"Ich teile die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung". Auch Fragen zur Finanzierung des Sozialstaates müssen in diesem Zusammenhang gestellt werden, betonte Schieder und unterstützt Forderungen, die Finanzierung stärker an der Wertschöpfung auszurichten. Im Zusammenhang mit "Generation Y" geht es für Schieder u.a. darum, dass Politik und Jugend "wieder stärker ins Gespräch kommen". Eine zentrale Bedeutung habe dabei auch das Thema Bildung: "Wirklich wichtig dabei ist, nicht über technische Rahmenbedingungen zu reden, sondern über Inhalte!", so Klubobmann Schieder.

Zum Abschluss von Schieders Referat wurde eine Videonachricht an die erkrankte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser mit allen Teilnehmerinnen der Tagung aufgenommen: "Liebe Sabine, wir senden dir die besten Genesungswünsche. Wir brauchen dich bald wieder in unserer Mitte - du bist ein wichtiger Teil von uns!", so Schieder. (Forts.) up/ah/ve

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