Brunner zu Rupprechter: Hände weg von der Umweltförderung

Kürzungen bei Ökoinvestitionen sind kurzsichtig und belasten Haushalt noch zusätzlich

Wien (OTS) - Im morgen stattfindenden Ministerrat soll der Finanzrahmen 2016 bis 2019 beschlossen werden. Medienberichten zu Folge plant die Bundesregierung Einsparungen im öffentlichen Dienst und bei Förderausgaben von 1,1 Milliarden Euro. 200 Millionen sollen alleine bei Bundesförderungen eingespart werden. Umweltminister Andrä Rupprechter soll demnach alleine in seinem Ressort 50 Millionen Euro einsparen.
"Nachdem die Chance auf Strukturreformen wieder einmal verpasst wurde, sollen jetzt offenbar nach dem Rasenmäher-Prinzip Förderungen gekürzt werden. Gerade im Bereich der Umweltförderung sind solche Kürzungen äußerst kurzsichtig und sogar kontraproduktiv. Hände weg von der Umweltförderung und dem Klimafonds", warnt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

"Ich möchte Finanzminister Schelling und Umweltminister Rupprechter auf die offiziellen Zahlen des WIFO zur Evaluierung der Umweltförderung im Inland (UFI) aufmerksam machen. Für jeden Euro, den wir in die Umweltförderung stecken, kommen 6,8 Euro an Wertschöpfungseffekten wieder an das Finanzministerium zurück. Durch eine angenommene Kürzung der Förderausgaben von 50 Millionen würden dem Staatshaushalt somit unterm Strich 285 Millionen Euro abgehen. Auf diese Weise wird das Budgetloch noch um einiges größer anstatt kleiner - und da reden wir noch gar nicht von den ökologischen Effekten", sagt Brunner.

"Alleine durch die geförderten Projekte im Rahmen der UFI und der Sanierungsoffensive wurden im Jahr 2013, bezogen auf die Nutzungsdauer, über zehn Millionen Tonnen CO2 eingespart. Wenn die Bundesregierung bei diesen Instrumenten kürzt, wird in Kauf genommen, dass sich Österreich zur Erreichung der Klimaziele wieder mit teuren Verschmutzungsrechten eindecken muss, von denen die österreichische Öko-Branche sicher nicht profitiert".

"Umweltminister Rupprechter hat sich schon bei den vergangenen Budgetverhandlungen ordentlich über den Tisch ziehen lassen. Bei der UFI sind wir mit den für dieses Jahr budgetierten 48,8 Millionen meilenweit entfernt vom gesetzlich fixierten Zusagerahmen von 90,238 Millionen. Anstatt weitere Kürzungen zu akzeptieren sollte sich der Umweltminister für eine Anhebung der Umweltfördermittel einsetzen. Das ist keine Ökoträumerei sondern wirtschaftliche Vernunft", meint Brunner.

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