Österreichisches Schüler_innenparlament - Direktwahl muss kommen!

Mitbestimmung von Schüler_innen muss ausgebaut werden

Wien (OTS) - Heute findet im Parlament das Österreichische Schüler_innenparlament (ÖSiP) statt, das die Arbeit und die Inhalte der Bundesschüler_innenvertretung (BSV) vorgibt. Schüler_innen ohne eine Funktion in der Schüler_innenvertretung wurde die Teilnahme jedoch verwehrt, was demokratiepolitisch besonders erschreckend ist. "Das ÖSiP ist das höchste Mitbestimmungsgremium in der österreichischen Schüler_innenvertretung. Interessierte Schüler_innen von dieser seltenen Möglichkeit zur Mitbestimmung auszuschließen, ist skandalös und zeigt die fehlende demokratiepolitische Kompetenz der BSV erneut", stellt Christina Götschhofer, Bundesvorsitzende der Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) fest. Schon seit Jahren fordert die AKS die gesetzliche Verankerung von Schüler_innenparlamenten auf allen Ebenen, bei denen wirklich alle interessierten Schüler_innen mitentscheiden können.

Ein weiterer längst überfälliger Schritt ist die Einführung der Direktwahl der Schüler_innenvertretung auf allen Ebenen. "Das aktuelle Wahlsystem ist undemokratisch und absurd - die LSV und BSV muss endlich von allen Schülern und Schülerinnen gewählt werden. Nur durch diese demokratische Legitimation kann sichergestellt werden, dass die LSV und BSV im Interesse aller Schüler_innen handelt", unterstreicht Götschhofer. Die Direktwahl der Landes- und Bundesschüler_innenvertretung wird aber weiterhin von der derzeitigen Bundesschüler_innenvertretung abgeblockt, obwohl Mitbestimmung auch bei diesem ÖSiP ein wichtiger Bestandteil war.

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Christina Götschhofer
AKS Bundesvorsitzende
Tel: 0699/11408142
christina.goetschhofer@aks.at

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