ÖVP-Becker: "Im Mittelmeer geht es so nicht mehr weiter"

Europaabgeordneter fordert verstärkten Grenzschutz und Aufteilungsschlüssel für Flüchtlinge

Brüssel, 20. April 2015 (ÖVP-PD) Der Migrations- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz
K. Becker, fordert europaweit neue Maßnahmen gegen das Sterben
im Mittelmeer. "Im Mittelmeer geht es so nicht mehr weiter. EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssen dringend handeln. Wir brauchen eine stärkere Präsenz von Frontex-Einheiten im Mittelmeer", so Becker nach dem neuerlichen Schiffsunglück vor Libyen. ****

"Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Grenzschutzagentur
Frontex umgehend mit mehr Geld und mehr Befugnissen, auch zur Seenotrettung und für humanitäre Missionen, ausstatten. Eine umfassendere EU-Grenz- und Rettungsmission im Mittelmeer ist notwendig", sagte der ÖVP-Politiker am Morgen in Brüssel.

Becker fordert auch ein neues Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge mit einem Schlüssel zur Aufteilung der Ankommenden
auf alle EU-Staaten. "Wir brauchen endlich neue legale Aufnahmemöglichkeiten. Dazu gehört auch ein fairer Aufteilungsschlüssel der Flüchtlinge. Das österreichische
Projekt 'Save Lives' ist ein gutes Beispiel dafür und kann als Modell für die Weiterentwicklung der EU-Flüchtlingspolitik dienen", so Becker.

Neue legale Aufnahmeverfahren sollen Schleppern "den
Nährboden entziehen" und mit Maßnahmen gegen illegale
Migration einhergehen, will der ÖVP-Europapolitiker. "Wenn wir
den Schutz für die verstärken, die tatsächlich verfolgt
werden, heißt das umgekehrt, dass wir diejenigen, die ein Schutzbedürfnis nur vortäuschen, nicht aufnehmen können", so Becker.

Zudem appellierte Becker an die EU-Kommission, ihre neue Strategie für eine europäische Flüchtlingspolitik früher vorzustellen. "Es wäre gut, wenn die Kommission prüft, die für Ende Mai geplante Vorstellung einer Migrationsstrategie vorzuziehen", so der Europaabgeordnete.

Die Europäische Volkspartei wird ihre Vorschläge bereits
an diesem Donnerstag in Mailand diskutieren.

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heinzk.becker@ep.europa.eu
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