Peter Haubner zu TTIP: "Sachliche Debatte statt Panikmache"

Utl.: Handelsabkommen baut Handelshemmungen ab – bietet neue
wirtschaftliche Potenziale für zahlreiche heimische
Unternehmen – auch KMU profitieren =

Wien (OTS) - "Die Debatte rund um das transatlantische
Handelsabkommen TTIP muss ab jetzt auf einer sachlichen Ebene geführt
werden. Statt ständiger Skepsis und Panikmache brauchen wir eine
seriöse Diskussion", so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner
anlässlich des TTIP-Aktionstages. Natürlich müssen dabei die Sorgen
der Bevölkerung ernst genommen werden. Haubner: "Die Panikmache gegen
dieses Abkommens hat die Unsicherheit in der Bevölkerung absolut
vergrößert. Ich halte es für sehr bedenklich, wenn durch ständige
Negativkampagnen diese Ängste noch weiter geschürt werden. Es ist an
der Zeit, auch einmal die positiven Aspekte eines solchen Abkommens,
wie zusätzliches Wirtschaftswachstum und die Schaffung eines klaren
Regelwerks in den Vordergrund zu stellen. Hier müssen wir aktive
Aufklärungsarbeit leisten", so Haubner, der betont: "Österreich ist
ein Exportland. Wir haben bereits über 60 Handelsabkommen. Diese
schaffen uns große Chancen, Wettbewerbsfähigkeit und sichern
Arbeitsplätze".

Auch für Klein-und Mittelbetriebe würden sich durch das
Handelsabkommen viele neue Möglichkeiten erschließen. Peter Haubner:
"Derzeit sind viele heimischen Klein- und Mittelbetriebe noch
besonders stark von Handelshemmnissen betroffen. Durch TTIP werden
diese Barrieren abgebaut. Somit eröffnen sich für die heimische
Wirtschaft viele neue Chancen auf dem US-Markt. Das erleichtert den
Export und bringt zudem wichtige Impulse für das wirtschaftliche
Wachstum." Die USA werden für die österreichische Exportwirtschaft
immer wichtiger. Mit 7,8 Milliarden Euro erreichten die Exporte 2014
einen Höchststand. Setzt sich die Tendenz fort, werden die USA 2015
Italien als zweitwichtigstes Exportland überholen. "An diesen Zahlen
zeigt sich ganz deutlich, wie wichtig der Handelspartner USA ist. Das
Freihandelsabkommen würde einen weiteren Aufschwung für die
Exportwirtschaft bedeuten", betont Haubner.

Die Sorge, TTIP würde bestehende Umwelt-, Konsumentenschutz- und
Sozialstandards aushebeln, müsse natürlich ernst genommen werden.
Peter Haubner sieht die Entwicklungen der Verhandlungen dahingehend
positiv verweist aber auch auf die Notwendigkeit der EU-Kommission im
Sinne des Mandats der Mitgliedstaaten zu verhandeln: "Brüssel hat
hier bereits versichert, dass eine gegenseitige Anerkennung oder
Harmonisierung von Standards nur dort stattfinden wird, wo in den USA
und der EU ein gleichwertiges Schutzniveau besteht. Die Einhaltung
hoher sozialer, datenschutzrechtlicher und ökologischer
Mindeststandards muss Priorität haben. Zeitgleich dürfen wir aber
auch keine Pauschalverurteilung anstellen. Auch die Amerikaner
verwehren sich gegen ein Sinken der Standards". Zudem biete ein
Handelsabkommen in diesem Bereich mehr Chancen für Kooperation. "TTIP
ist für die EU wie für die USA eine strategische Chance, die
Entwicklung von Produkt- und Handelsregeln gemeinsam voranzutreiben.
Das wird auch Einfluss auf die globalen Standards haben", so Haubner
weiter.

Von Seiten der EU-Kommission fordert Haubner abschließend: "Die
Verhandlungen sind auf gleicher Augenhöhe mit den USA zu führen. Die
Forderungen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten müssen dabei
selbstbewusst und kompetent vertreten werden. Wir brauchen einen
öffentlichen, demokratischen und fairen Dialog. Nur so können wir den
Menschen die Unsicherheit nehmen".

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