Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 18. April 2015; Leitartikel von Mario Zenhäusern: "Budget-Streber oder soziale Balance"

Innsbruck (OTS) - Das Land Tirol ist Klassenbester der Bundesländer, was Budgetlage und das Zusammenhalten des Familiensilbers betrifft. Dem Spardiktat drohen aber zunehmend wichtige Ausgaben für die Zukunft zum Opfer zu fallen.

Tirol ist, zumindest was seine Finanzlage anbelangt, der Streber unter den österreichischen Bundesländern. Während Kärnten seine riesigen Budgetlöcher nur mit Hilfe der Bundesfinanzierungsagentur zu stopfen in der Lage ist und auch Niederösterreich seit Jahren zu den absoluten Schuldenkaisern zählt, während in der Steiermark das Reform-Duo Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zu drastischen Maßnahmen greifen musste, um den Finanzkollaps der grünen Mark zu verhindern, ist Tirol Klassenprimus: Nulldefizit, niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung, ja nicht einmal das Familiensilber (Hypo, Tiwag und Wohnbauförderung) haben die Tiroler im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern angetastet.
Eine rundum saubere Finanz-Weste also, die Landeshauptmann Günther Platter auch zu behalten gedenkt. Trotz der schwieriger werdenden Rahmenbedingungen will er den erfolgreichen Tiroler Weg fortsetzen. Ein ehrgeiziger Plan. Denn auch Platter weiß, welch große Brocken auf das Land zukommen: Die befürchteten bzw. zu erwartenden Mehrkosten in der Causa Hypo Alpe Adria/Heta, für die medizinische Versorgung und Pflege der Menschen im Land sowie für die Steuerreform liegen weit jenseits der 200 Millionen Euro. Das sprengt jeden Rahmen und engt die Möglichkeiten ein, mit gezielten Investitionen der Wirtschafts-und Arbeitsmarktkrise entgegenzuwirken. Genau das aber wäre nötig, um wie 2008 eine Trendwende herbeizuführen. Kein Geld wird in Zukunft wohl auch für weitere dringende Vorhaben vorhanden sein:
- Für ein Sonderprogramm etwa, das jenen privaten Grundbesitzern, Landwirten und Unternehmern unter die Arme greift, die durch die neuen Gefahrenzonenpläne an den Rand des Ruins gedrängt werden.
- Für Zuschüsse an einkommensschwache Familien: Laut Armutsstudie der Statistik Austria gelten in Tirol 93.000 Menschen als arm oder armutsgefährdet. Und die Zahl derer, die in diese Spirale hineinrutschen, nimmt von Tag zu Tag zu.
- Für die Schaffung von günstigem Wohnraum.
- Für die Schaffung der Infrastruktur für ein Funktionieren der Neuen Mittelschule usw. Die Liste wichtiger Projekte ließe sich lange fortsetzen.
Tirol genießt ob des eingangs erwähnten Sparkurses der Landesregierung international ausgezeichnete Bonität. Gleichzeitig ist Geld derzeit so billig wie nie. Kredite zu niedrigsten Zinsen gibt es freilich nur für Kunden wie das Land Tirol. Warum also nicht den strikten Nulldefizit-Kurs einmal opfern oder sich von Teilen des Familiensilbers trennen, um dafür das soziale Gleichgewicht im Land zu stärken?

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