Klacska: Klares Nein zur AK Forderung nach flächendeckender Lkw-Maut

Unternehmen stehen nicht zum Stopfen von Budgetlöchern zur Verfügung

Wien (OTS) - Dem Ruf der AK nach einer flächendeckenden Lkw-Maut tritt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr, mit aller Vehemenz entgegen. Die heute getroffenen Aussagen, gestützt durch eine von der AK in Auftrag gegebenen Studie des Österreichischen Instituts für Raumplanung (ÖIR), könne er schlichtweg so nicht so stehen lassen.

Eine Beteiligung der Lkw-Unternehmen bei der Sanierung von Straßenschäden der Landes- und Gemeindestraßen und die Suche nach neuen Einnahmequellen sei völlig unbegründet. Die Forderung nach einer flächendeckenden Lkw-Maut werde immer mit fehlenden Mitteln begründet - doch der Blick in die Budgets zeigt:
diese Gelder sind vorhanden "Ich kann nur nochmals in Erinnerung rufen: Die Länder haben kein Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem:
Die den Ländern zur Erhaltung, Sanierung und zum Ausbau des niederrangigen Straßennetzes zur Verfügung gestellten Mittel (bis 2008 sogar zweckgebunden) sind seit 2002 um
knapp 130% gestiegen und betrugen 2013 über Euro 1,2 Mrd.

Die Gesamtausgaben der Bundesländer stiegen in den letzten zehn Jahren um 46%, die Ausgaben für Straßenbau nahmen in den Bundesländerbudgets jedoch um 2% ab. Es kommt nicht infrage, dass die Unternehmen zum Stopfen von Budgetlöchern zur Verfügung stehen, die sie nicht verursacht haben", zeigt sich Klacska entrüstet.
Dass eine flächendeckende Lkw-Maut positive Effekte auf die kleinteilige lokale Wirtschaft haben soll, kommt einer Verhöhnung gleich. Der Großteil der Güter des täglichen Lebens wird im regionalen Zustellverkehr auf Bundes- und Landesstraßen transportiert "Wie soll die Einführung einer Maut in der
Fläche, die vorwiegend österreichische Unternehmen trifft, einen Wettbewerbsvorteil darstellen?" Ebenso wenig könne eine Verlagerung auf die Schiene erzwungen werden. Eine Verlagerungswirkung von der Straße auf die Schiene ist in der Fläche schon aufgrund fehlender Infrastrukturvoraussetzungen faktisch nicht möglich.

"Für mich ist nicht erklärbar, warum sich die AK ohne jegliche Notwendigkeit zu höheren Kosten für Konsumenten ausspricht und so eigentlich gegen die Interessen ihrer eigenen Mitglieder agiert anstatt ihnen die Entlastungen durch die Steuerstrukturreform im Börserl zu lassen, schließt Klacska. (PWK279/US)

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