TTIP - Stronach/Dietrich: Mit Investorenschutz droht Rechtsprechung im Namen des Geldes

ISDS-Klausel muss zurückgenommen werden

Wien (OTS) - "TTIP darf nicht zum Tod der hart erarbeiteten österreichischen Standards führen. Die Gerüchte und die Fakten zum Freihandelsabkommen mit den USA schüren Ängste der Bevölkerung vor der Herabsetzung von Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards. Diese Befürchtungen gilt es ernst zu nehmen", warnt Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich anlässlich des Aktionstages zu TTIP, CETA und TISA. Besondere Bauchschmerzen bereitet Dietrich der umstrittene Investorenschutz (ISDS), durch den "internationalen Konzerne unsere demokratischen Rechtssysteme aushebeln können".

ISDS ermögliche den Konzernen über private Schiedsgerichte souveräne Staaten in Millionen- bis Milliardenhöhe zu klagen und zwar immer dann, wenn durch nationale Bestimmungen ihre Gewinne beeinträchtigt werden. "Das ist klar abzulehnen", so Dietrich, "das ist Rechtsprechung nicht im Namen des Volkes, sondern im Namen des Geldes!"

Der Handel zwischen den USA und der EU sei bereits sehr intensiv, macht Dietrich aufmerksam, "das ist gut, denn Handel ist gut für Wohlstand und Frieden! Aber wir dürfen uns nicht instrumentalisieren lassen, wir dürfen unsere höheren Standards wie etwa bei Lebensmitteln nicht zurückschrauben auf das Niveau der USA", verlangt die Klubobfrau.

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