FPÖ-Podgorschek: Jahresabschluss der Pfandbriefstelle wirft neue Fragen auf

5,9 Milliarden Euro Auslandspassiva seien als Posten unter der Bilanz im Jahresabschluss per 31.12.2013 ausgewiesen

Wien (OTS) - "In der Bilanz per 31.12. 2013 der Pfandbriefstelle als gemeinsames Dach aller Landeshypothekarbanken in Österreich sind als Auslandspassiva 5,9 Milliarden Euro ausgewiesen. Das wirft neue Fragen auf", erklärt NAbg. Elmar Podgorschek, FPÖ-Budgetsprecher und freiheitlicher Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss. So sei dringend aufzuklären, um welche Form von Haftungen bzw. Verbindlichkeiten es sich hier handle. Ebenfalls zu klären sei, in welchem Ereignisfall dieser Betrag in die Bilanz wandere. Die Folge wäre eine Verdoppelung der Verbindlichkeiten und somit der Bilanzsumme über Nacht.

Die aktuelle öffentliche Diskussion zur Refinanzierung der Pfandbriefstelle und Hypobanken über Fremdwährungsanleihen - das heißt, wie die Hypos ihre Liquidität beschaffen würden - begrüßt Podgorschek; dies sei längst überfällig. Fast alle Hypobanken seien sehr aktiv am Fremdwährungsanleihenmarkt vertreten. Gerade die Volumen in Schweizer Franken gingen in die Milliarden und widersprächen dem Grundgedanken des Geschäftsmodells der Hypobanken. Das jetzige Management der Pfandbriefstelle habe das wohl erkannt und Absicherungen für die Fremdwährungsanleihen durchgeführt. Laut Auskunft der Pfandbriefstelle würden diese rund 300 Millionen Euro betragen, die als Risikopuffer vorhanden seien. Eine Vorgangsweise, die auch der roten Wiener Finanzpolitik zu empfehlen wäre, um die Risiken ihrer Schweizer Franken Kredite ebenfalls abzufedern, meint Podgorschek.

Der Argumentation, wonach durch Fremdwährungsanleihen kein Risiko für die Landesbanken oder die Pfandbriefstelle bestehe, kann Podgorschek nicht nachvollziehen. Diese Art eines Finanzgeschäfts, bei dem die Zinsdifferenz in fremder Währung ohne Risiko genutzt werde, würde bedeuten, dass jedem Häuselbauer und Unternehmer der einen CHF-Kredit bei einer Hypobank abgeschlossen habe, bisher das falsche Produkt angeboten worden wäre. "Sollten die Landesbanken diese Art von Anleihen unter anderem begeben haben, um das Kundengeschäft in CHF anzukurbeln, ist zu klären, ob die Banken über den Umstand informiert haben, dass hier de facto eine Risikoweitergabe an den Kunden erfolgt ist. In diesem Fall wäre das wohl ein neues Argument für Anlegeranwälte und Interessensvertreter von geschädigten CHF-Kreditnehmern", so Podgorschek. Auch für Kommunen und Städte mit Fremdwährungskrediten und -anleihen wäre diese Information wohl um Jahre zu spät. Warum etwa die Stadt Linz in einem derartigen Fall nicht ein solches Produkt abgeschlossen habe, sei für ihn nicht nachvollziehbar, erklärt Podgorschek.

"Unter Investmentbankern kursiert der Spruch 'There is no free lunch'. Das bedeutet: Irgendjemand muss die Kosten des Risikos tragen. Wenn es nicht die Bank ist, dann möglicherweise der Steuerzahler oder der Häuselbauer", so Podgorschek. Dieses System müsse ein für alle Mal für Banken, die im öffentlichen Eigentum stehen, untersagt werden. Statt Klagsdrohungen auszustoßen, wäre es angebracht, die Bilanzen offen zu legen und eine öffentliche Diskussion zu führen. Für Klagsdrohungen gegen Experten habe er kein Verständnis. "Die Aufgeregtheit zeigt, dass hier in ein Wespennest gestochen wurde", so Podgorschek.

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