Mitterlehner zu TTIP: Gut gemachte Handelsabkommen stärken Exportland Österreich

Transparenz stärken, Standards sichern, Rechtstaatlichkeit ausbauen

Wien (OTS/BMWFW) - "Österreich hat mit seiner Exportquote von 60 Prozent bisher immer vom Handel mit anderen Ländern profitiert, und gut gemachte Freihandelsabkommen werden den Wohlstand weiterhin absichern", sagt Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner anlässlich des TTIP-Aktionstages. "Aber natürlich muss die Qualität eines solchen Freihandelsabkommens stimmen. Wir brauchen in den Verhandlungen Transparenz, eine Absicherung der Standards und einen Investorenschutz, der rechtsstaatlich abgesichert ist."

Die Transparenz müsse trotz einiger Fortschritte in den vergangenen Monaten weiter gestärkt werden. "Wir brauchen auch bei künftigen Verhandlungen mehr Offenheit, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten", so Mitterlehner. Auch die Frage der Standards sei in diesem Sinne zu erörtern, obwohl eine Absicherung durch das 'right to regulate' gegeben ist. "Demnach kann jeder Vertragspartner das Schutzniveau selbst festlegen, um zum Beispiel die hohen nationalen Standards bei Lebensmitteln, Umwelt, Konsumentenschutz oder Arbeitsrecht zu sichern", bekräftigt Mitterlehner die Position Österreichs. Beim Investitionsschutz müssten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz berücksichtigt werden und dürften die nationalen Gerichte nicht ausgehebelt werden.

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