Leichtfried: Zusammenarbeit gegen private Schiedsgerichte in TTIP besser als Streit

SPÖ-EU-Delegationsleiter unterstützt Faymanns Kritik an ISDS

Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, Vizepräsident der europäischen Sozialdemokraten (S&D) und Mitglied im bei TTIP federführend zuständigen Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, sagt zu Aussagen des grünen Abgeordneten Reimon: "Alle politisch Beteiligten kennen die kritische Haltung der Sozialdemokraten und selbstverständlich auch von Bundeskanzler Werner Faymann. Ich halte es für besser, gemeinsam gegen die demokratisch gefährlichen privaten Schiedsgerichte (ISDS) aufzutreten und mit aller Kraft derartige und andere Nachteile in TTIP zu verhindern. Kleinliche Streitereien, die noch dazu keine seriöse inhaltliche Grundlage haben, helfen nur den TTIP-Befürwortern und bringen uns in der Sache nicht weiter." ****

Im Europäischen Parlament geht es jetzt darum, ein starkes Zeichen mit der Resolution zu TTIP zu setzen. Die Frist für Änderungsanträge ist diese Woche abgelaufen, knapp 900 sind eingelangt. Jetzt beginnen dazu die Beratungen, in mehreren Ausschüssen wurde bereits eine Mehrheit gegen private Schiedsgerichte in TTIP gefunden. "Ende Mai wird der Ausschuss für internationalen Handel dazu abstimmen, voraussichtlich im Juni das Plenum des Europäischen Parlaments", erläutert Leichtfried. "Mit den Forderungen des EU-Parlaments sollen die VerhandlerInnen der EU-Kommission zum Umdenken bewogen werden. Schließlich entscheidet am Ende das EU-Parlament, ob TTIP in Kraft treten wird oder nicht. Die SozialdemokratInnen spielen dabei eine entscheide Rolle, sie sind das Zünglein an der Waage." (Schluss) bj

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