Steuerreform – Darabos erinnert Mikl-Leitner an Regierungsbeschlüsse zu Verwaltungsreform

Klares Bekenntnis zu Verwaltungseinsparungen von ÖVP-Spitze gefordert

Wien (OTS/SK) - Jüngste Aussagen von Innenministerin und ÖAAB-Obfrau Mikl-Leitner zur Steuerreform stoßen bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf Kritik. "Die Innenministerin kann sich offenbar nicht mehr daran erinnern, was sie selbst mitbeschlossen hat: Die Regierung hat vereinbart, zur Finanzierung der Steuerreform neben zahlreichen anderen Maßnahmen eine Milliarde Euro in der Verwaltung einzusparen. Das ist übrigens nur halb so viel, wie die Volkspartei ursprünglich wollte. Nun herzugehen und gemeinsame Beschlüsse als Regierungsmitglied öffentlich in Frage zu stellen, ist populistisch und unprofessionell", betonte Darabos am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Generell sei es befremdlich, dass die ÖVP-Spitze in Sachen Reformen im Verwaltungsbereich nun auf die Bremse steige. Finanzminister Schelling selbst hatte im Februar noch vorgeschlagen, die Verwaltungskosten im Öffentlichen Dienst zu senken. Schelling sei ebenso wie ÖVP-Obmann Mitterlehner in dieser Frage auf Tauchstation. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer appelliert daher an den Koalitionspartner, "sich klar und deutlich zur Steuerreform und den Maßnahmen zur Gegenfinanzierung zu bekennen". Und Darabos weiters:
"‘Wer Österreich bewegen will, muss sich bewegen‘. Diese Aufforderung von Mitterlehner bei der heutigen ÖVP-Jubiläumsfeier gilt zuallererst für ihn und seine Partei." (Schluss) mo/sc

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