Glawischnig: Österreich ist Vorreiter im Kampf gegen TTIP und CETA

Grüne: Verhandlungen müssen ausgesetzt werden, solange Investitionsschutzklauseln Teil sind

Wien (OTS) - "Österreich kann stolz darauf sein, im Kampf gegen TTIP und CETA international als besonders kritisch bekannt zu sein. In dieser Hinsicht sind wir Vorreiter. Viele kritische BürgerInnen und NGOs werden das auch morgen unter reger Beteiligung von Grünen bei den zahlreichen Aktionen gegen TTIP in ganz Österreich wieder zeigen", sagt die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau, Eva Glawischnig, anlässlich des morgigen internationalen Aktionstages gegen das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.

"Solange Investitionsschutzklauseln (ISDS) Teil der Verhandlungen sind, sind diese auszusetzen. Sie dienen nur den Interessen großer Konzerne, wie viele internationale Beispiele belegen und drohen die hohen Demokratie-, Sozial- und Gesundheitsstandards in der EU auszuhöhlen. Das darf unter keinen Umständen passieren", betont Glawischnig und ergänzt: "Auch die geplanten regulatorischen Kooperationen sind äußerst problematisch. Sie würden Körperschaften, die nicht demokratisch legitimiert sind, auf allen Ebenen die Möglichkeit bieten, durch Vorabverfahren massiv auf die gesetzlichen Körperschaften einzuwirken."

"Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner muss der von der EU-Kommission geplanten vorläufigen Anwendung von CETA in Brüssel eine klare Abfuhr erteilen. Denn es gibt einen österreichischen Nationalratsbeschluss, der Investitionsschutzklauseln ganz klar ablehnt. Hinzu kommt noch, dass auch die Bundesländer sich ablehnend gegenüber den Abkommen geäußert haben", sagt Glawischnig.

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