FPÖ-Podgorschek fordert neuen Österreich-Konvent

"SPÖ und ÖVP sind nicht in der Lage den Stillstand zu überwinden"

Wien (OTS) - "Da sich die Bundesregierung als völlig reformunfähig erwiesen hat, brauchen wir einen Österreich-Konvent 2.0", erklärt FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek. Die geplante Steuerreform könne man bestenfalls als Beruhigungspille vor den anstehenden Landtagswahlen sehen. "Eine nachhaltige Entlastung ist nicht vorgesehen und die Steuerreform ist nicht gegenfinanziert", kritisiert Podgorschek. Damit handle es sich nur um einen kurzen einmaligen Effekt, der die Staatsschulden weiter erhöhen werde.

"Ohne umfassende Strukturreform werden wir Österreich nicht fit für die Zukunft machen können", erklärt Podgorschek. SPÖ und ÖVP seien jedoch viel zu sehr Partikular- und Klientelinteressen verbunden, um eine derartige Reform in Angriff nehmen zu wollen. Den Dreh- und Angelpunkt jeder Reform bilde eine Neuordnung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern. "In regelmäßigen Abständen wird der Bund von den mächtigen Landesfürsten geradezu erpresst. Das nennt sich dann Finanzausgleich", so Podgorschek. "Müssten die Länder mit Finanzmitteln auskommen, die sie in Form von Landessteuern auch selbst einnehmen, wäre das ein bedeutender Schritt zu mehr Sparsamkeit und Budgetdisziplin", meint Podgorschek.

Gleichzeitig gelte es auch Doppelgleisigkeiten in allen Bereichen der Verwaltung abzuschaffen sowie den Förderdschungel zu durchforsten und damit die enorm hohe Förderquote zu senken, so Podgorschek.

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