Bundeskanzler Werner Faymann zum TTIP-, CETA-, TISA-Aktionstag

"Ablehnung privater Schiedsgerichte - Freier Handel nur zu fairen Bedingungen"

Wien (OTS) - Anlässlich des Aktionstages zu TTIP, CETA und TISA stellt der Bundeskanzler noch einmal seine Position dar:
"Freihandelsabkommen dürfen nicht auf Kosten kleiner und mittlerer Betriebe und damit auf Kosten der regionalen Qualität von Produkten und auf Kosten der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgeschlossen werden. Meine Position zu TTIP und CETA ist klar: Keine Aufweichung unserer hohen Qualitätsstandards im Bereich Soziales, Lebensmittel und Umwelt. Keine privaten Schiedsgerichte zwischen entwickelten Rechtsräumen. Und Ratifizierung der Freihandelsabkommen durch das österreichische Parlament. Freier Handel ja - aber zu fairen Bedingungen", meinte der Bundeskanzler.

Im Rahmen einer Wortmeldung des Bundeskanzlers und einer schriftlichen Erklärung für das Protokoll über die Tagung des letzten Europäischen Rates hat Faymann festgehalten, dass er für die Verpflichtung zur Einhaltung hoher sozialer, datenschutzrechtlicher und ökologischer Mindeststandards eintritt und eine Absenkung der europäischen Standards verhindert werden müsse. Weiters hielt der Bundeskanzler fest, dass umfassende Freihandelsabkommen auch in Zukunft als gemischte Abkommen klassifiziert werden müssen und die Sinnhaftigkeit der Aufnahme von ISDS-Klauseln bei Freihandelsabkommen aus Sicht der Entschließung des österreichischen Nationalrats nicht erkennbar ist.

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