Baurechtsgesetznovelle: Bürgerinitiative im Parlament dem Ausschuss zur Behandlung zugewiesen
Pächterverein Langenzersdorf fordert: „Besserer Rechtsschutz für Wohnhäuser auf fremdem Grund“
Langenzersdorf (OTS) -
Erstes Teilziel erreicht
Mit 537 Unterschriften konnte die Erstunterzeichnerin (Obfrau des Pächterverein Langenzersdorf) am 8. April 2015 die von ihr organisierte Bürgerinitiative dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen im Parlament überreichen. In der Sitzung vom 14. April 2015 wurde die Initiative dem Ausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen. Im nächsten Schritt wird der Ausschuss dazu Stellungnahmen von Justizministerium und Wirtschaftsministerium einholen, welche innerhalb der nächsten 8 Wochen vorliegen sollen.
Zustimmungsmöglichkeit online
Auf der Internetseite des Parlaments kann während des gesamten Zeitraums der Behandlung der Bürgerinitiative online zugestimmt werden: http://www.ots.at/redirect/parlament5
Pächterverein unterstützt Forderung der Notariatskammer
Bereits 2012 hatte die Österreichische Notariatskammer im Rahmen einer Arbeitsgruppe einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet und dem Bundesministerium für Justiz vorgelegt: "Die Hauptziele einer entsprechenden Baurechtsreform sind, das Superädifikat auf "labile Bauwerke" zu beschränken, "alte" Superädifikate bestehen zu lassen und nach Möglichkeit in Baurechte zu überführen".
Der Pächterverein Langenzersdorf unterstützt diese Forderung, hatte aber im Jahr 2012 seine Änderungsvorschläge, die vor allem auf einen besseren Rechtsschutz für Wohnhäuser auf fremdem Grund abzielen, dem Justizministerium präsentiert (siehe Aussendung vom 26. März 2015 -
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150326_OTS0190). Nachdem es
bis dato zu keiner konkreten Umsetzung der Gesetzesänderung kam und nach wie vor neue Superädifikatsverträge seitens der Grundherren den Bestandnehmern vorgelegt werden, war diese Bürgerinitiative geeignet, dem Gesetzgeber die Dringlichkeit und Notwendigkeit einer Änderung aufzuzeigen!
Rückfragen & Kontakt:
Pächterverein Langenzersdorf
Elisabeth Weidenthaler
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Mobil: 0676-3105453
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