Schieder/Pittella: Zusammenarbeit zwischen österreichischem und EU-Parlament stärken

Gemeinsame kritische Position zu Schiedsgerichten in TTIP

Wien (OTS/SK) - "Durch eine enge Zusammenarbeit nationaler Parlamente und des EU-Parlaments kann das europäische Erfolgsprojekt vorangetrieben werden und können gleichzeitig die anstehenden Herausforderungen gemeistert werden. Denn Europapolitik ist ein fester Bestandteil der Innenpolitik und umgekehrt", sagten SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und der Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Parlament in Wien. Sie betonten die gemeinsame Linie in der Wachstumspolitik, der internationalen Wirtschaftspolitik und der Außenpolitik der SozialdemokratInnen auf nationaler und europäischer Ebene. ****

Als eine der großen Herausforderungen bezeichnen die beiden Fraktionsvorsitzenden das derzeit in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP): "Wir stimmen sicher keinem Abkommen zu, bei dem die hohen europäischen Standards im Arbeits-, Sozial- und Umweltrecht geschmälert werden. Für die angedachten Schiedsgerichte sehen wir in diesem Abkommen keine Notwendigkeit. Intransparente private Schiedsstellen können nur denjenigen zugutekommen, die Profitinteressen verfolgen, und haben in Handelsabkommen zwischen voll entwickelten Demokratien nichts zu suchen", betonen Schieder und Pittella.

"Österreichische Abgeordnete - quer durch alle Parteien - hatten und haben wichtige Funktionen im Europäischen Parlament inne", erinnert Schieder etwa an Hannes Swoboda, ehemaliger Vorsitzender der S&D Fraktion, oder Jörg Leichtfried, den derzeitigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Aber auch an Othmar Karas und Ulrike Lunacek, die Vizepräsidenten des EU-Parlaments waren bzw. sind. "Das zeigt die hohe Wertschätzung, die den österreichischen Abgeordneten entgegengebracht wird. Diese Expertise werden wir im österreichischen Parlament verstärkt nützen, wenn das Rederecht für österreichische EU-Abgeordnete spätestens im Herbst umgesetzt wird", so Schieder.

Investitionsprogramm schnell und effektiv umsetzen

"Wir befinden uns derzeit in der Endphase zu den Verhandlungen zum Investitionspaket. Damit werden das Wachstum angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen. Vor allem die Investitionen in den Bereichen Innovation, Umwelt und Digitalisierung werden Europa voranbringen", so Pittella. Andreas Schieder ergänzt: "Wir müssen alles daran setzen, die Geißel Arbeitslosigkeit wieder loszuwerden. Die SozialdemokratInnen sind es daher, die sich für eine schnelle und effektive Umsetzung des Investitionspakts als einen Weg stark machen."

Bezüglich der Immigration nach Europa plädiert der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament für eine bessere europäische Koordination und Verteilung auf die einzelnen Länder. "Es kann nicht sein, dass die Last nur auf wenigen Schultern verteilt wird", fordert Pittella abschließend mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. (Schluss) bj/ms/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004