Die Parlamentswoche vom 20.4. - 24.4.2015

Sitzungen des Nationalrats, Treffen der ParlamentspräsidentInnen, Girls Day, Besuch aus Schweden

Wien (PK) - In der kommenden Woche tritt der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen, im Mittelpunkt dabei steht das Bundesfinanzrahmengesetz. Bundesratspräsidentin Sonja Zwazl nimmt am Treffen der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in Rom teil und Nationalratspräsidentin Doris Bures hat heuer wieder Mädchen eingeladen, frauenuntypische Berufe im Parlament kennen zu lernen. Außenpolitische Themen prägen den Besuch einer schwedischen Parlamentarierdelegation.

Montag, 20. April

Bundesratspräsidentin Sonja Zwazl vertritt diesmal das österreichische Parlament beim Treffen der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, das vom 20. bis 21. April in Rom stattfindet. Neben der Frage nach neuen Wegen aus der Krise wird auch die Rolle der EU-Parlamente bei Verhandlungen internationaler Verträge und die Verstärkung des politischen Dialogs mit den EU-Institutionen Thema der Konferenz sein. Ein Punkt ist auch den Grundrechten gewidmet.

08.00 Uhr: Das Österreichische SchülerInnenparlament tagt auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures im Sitzungssaal des Nationalrats. Es ist ein von der Bundesschülervertretung initiiertes Gremium, das regelmäßig bildungspolitische Fragen erörtert und vom Jugendparlament, welches von der Demokratiewerkstatt des Parlaments organisiert und betreut wird, zu unterscheiden ist. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek hält ein Eingangsstatement, auch die BildungssprecherInnen der im Parlament vertretenen Parteien kommen zu Wort.

11.00 Uhr: Eine Delegation des schwedischen Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten trifft mit österreichischen ParlamentarierInnen zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Mittwoch, 22. April

09.00 Uhr: Im Mittelpunkt der Sitzung des Nationalrats steht die Erste Lesung zum Entwurf des Bundesfinanzrahmengesetzes 2016 bis 2019. Eingeleitet wird der Plenartag aber mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema die FPÖ auswählt. Die Tagesordnung sieht neben außenpolitischen Materien - etwa Erleichterungen für BürgerInnen von Österreich und Deutschland bei Passanträgen - auch die Einführung der Passagier- und Fahrgastrechteagentur als unabhängige Schlichtungsstelle vor. Zahlreiche Anträge zu Verkehrsthemen und die Diskussion über Prüfergebnisse des Rechnungshofs zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, zur Neuen Mittelschule und zur Entwicklung der durchschnittlichen Einkommen runden das Programm für diesen Tag ab (siehe auch Meldung der Parlamentskorrespondenz vom 16. April Nr. 369/2015).

Donnerstag, 23. April

08.00 Uhr: Auch heuer nimmt das Parlament wieder am Girls Day teil, um Mädchen die Gelegenheit zu geben, frauenuntypische Berufe im Hohen Haus kennen zu lernen. Nationalratspräsidentin Doris Bures wird die Mädchen begrüßen. Von Bundesratspräsidentin Sonja Zwazl können die Teilnehmerinnen mehr über Herausforderungen erfahren, die mit der Tätigkeit einer Parlamentarierin verbunden sind, mit ihr aber auch über Motivationsgründe diskutieren, die Frauen bewegen, die politische Laufbahn einzuschlagen.

09.00 Uhr: Dieser Plenartag beginnt mit einer Fragestunde mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Im Anschluss daran ist ein umfangreicher Sozial- und Gesundheitsblock vorgesehen, in dem zahlreiche Anträge von Abgeordneten diskutiert werden. Für Contergan-geschädigte Personen, die vom Gesundheitsministerium eine einmalige Entschädigung erhalten haben, denen aber keine Leistungen aus Deutschland zustehen, wird es eine dauerhafte Unterstützung geben. Darüber hinaus hat der Menschenrechtsausschuss dem Plenum einen Antrag zur Verbesserung der Situation im Straf- und Maßnahmenvollzug vorgelegt. Weitere Diskussionspunkte betreffen die AMA-Marketing und verschiedenste Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die der Petitionsausschuss beraten hat (siehe auch Meldung der Parlamentskorrespondenz vom 16. April Nr. 369/2015).
(Schluss) jan

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