Reimon: Österreichs Regierung bleibt bei TTIP stumm, Faymanns Doppelspiel nun amtlich

Dokument der deutschen Bundesregierung zeigt, dass Lebensmittel- und Beschaffungsmärkte gegeneinander abgetauscht werden sollen.

Wien (OTS) - Im Vorfeld der 9.TTIP-Verhandlungsrunde veröffentlicht Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, heute bisher unbekannte Unterlagen. Ein internes Informationspapier der deutschen Bundesregierung für Ministerien und Botschaften enthält vor allem zum Thema öffentliche Beschaffung Brisantes. "Die EU-Kommission bietet der US-Seite einen Abtausch mit dem Agrarmarkt an: EU-Zugang zu öffentlichen US-Aufträgen gegen US-Zugang zum europäischen Lebensmittelregal, so das Motto", kritisiert Reimon.

Wörtlich heißt es: "KOM [EU-Kommission] habe den USA sehr deutlich gemacht, dass ein hohes US-Ambitionsniveau im Agrarbereich ein hohes US-Ambitionsniveau bei öffentlichen Beschaffungen erforderlich mache."

Hintergrund: Die EU-Verhandler wollen das US-Beschaffungswesen aufbrechen, in dem lokale Unternehmen per Gesetz bevorzugt werden. Damit soll europäischen Konzernen Zugang zum US-Beschaffungsmarkt ermöglicht werden, etwa bei der Errichtung von Infrastruktur. "Das soll nicht nur für die US-Bundesebene, sondern bis runter auf die kommunale Ebene gelten", erklärt Reimon.

Darüber hinaus enthält das Dokument eine längere Passage zu Wortmeldungen einzelner Mitgliedsstaaten zu den TTIP-Verhandlungen. "Ich kann keine Wortmeldung der österreichischen Regierung zitieren -weil es keine gibt. Der Dokument belegt etwa, dass die deutsche Regierung sich positiv über Reformvorschläge beim Investitionsschutz geäußert hat. Kein Wort der Kritik aus Österreich dazu. Der Vorwurf, dass in heimischen Medien gegen TTIP gewettert wird, aber in Brüssel geschwiegen, ist nun belegt. Werner Faymanns TTIP-Doppelspiel ist nun amtlich", so Reimon.

Das interne Informationspapier der deutschen Bundesregierung finden Sie hier: https://www.reimon.net/?p=2068

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