Sidl: Keine Generalverdächtigungen durch Vorratsdatenspeicherung

Nachhaltige Terrorismusbekämpfung durch starke Akzente im Bildungs- und Sozialbereich

St. Pölten (OTS) - Die aktuelle Diskussion um die neuerliche Wiedereinführung einer Speicherung von personenbezogenen Daten in Österreich ist für den Rechts- und Verfassungssprecher im Landtagsklub der SPÖ-NÖ, Dr. Günther Sidl, "kein Thema". Der Landtagsabgeordnete zeigt sich "verwundert über die aktuelle Diskussion, denn nachdem der Verfassungsgerichtshof 2014 die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, sollte die Rechtslage eigentlich klar sein. Oder welchen Grund gebe es nun, eine Wiedereinführung vorzunehmen?"

"Sollte das Argument die Bekämpfung des Terrorismus sein, so sind hier klare Akzente im Bildungs- und Sozialbereich nachhaltig ohnehin das beste Mittel", führt der SP-Politiker weiter aus. Sidl stellt abschließend klar: "Wir wollen keine Generalverdächtigungen durch die Speicherung unserer Daten. Datensicherheit ist in der heutigen Zeit auch ein wesentlicher Aspekt der Grundrechte. Trotz aller Unterstützung für den Einsatz der Polizei und Justiz bei der Verbrechensbekämpfung gilt es dennoch festzuhalten, dass gerade bei der Vorratsdatenspeicherung jeder Mensch zunächst einmal als potentieller Verdächtiger angesehen wird."

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