AK: Länder müssen Kostenbeteiligung des Lkw-Verkehrs durchsetzen

Neue AK Studie: Flächendeckende Lkw-Maut macht Lebensmittel nicht teurer

Wien (OTS) - "Die Landeshauptleute müssen dafür sorgen, dass sich endlich die Lkw-Unternehmen bei der Sanierung von Straßenschäden der Landes- und Gemeindestraßen beteiligen. Der Schwerlastverkehr verursacht die meisten Straßenschäden. Zahlen muss aber bisher immer noch die Allgemeinheit", sagt die Leiterin der AK Verkehrspolitik, Sylvia Leodolter. Derzeit beraten die Länder darüber, wie der enorme Sanierungsbedarf auf den 110.000 Kilometern Landes- und Gemeindestraßen und bei Brücken finanziert werden soll. Das wird in den nächsten Jahren jeweils eine dreistellige Millionensumme kosten. "Rund 500 Millionen Euro kann eine flächendeckende Lkw-Maut jährlich bringen", schätzt Leodolter. Eine neue Studie des Österreichischen Instituts für Raumplanung (ÖIR) im Auftrag der AK zeigt außerdem:
Lebensmittel würden auch auf dem Land nicht spürbar teurer, weil die Transportkosten nur einen minimalen Anteil am Lebensmittelpreis ausmachen. So würde der Liter Milch sich im Schnitt um höchstens etwa rund 0,2 Cent verteuern. "Die flächendeckende Lkw-Maut ist machbar. Sie würde endlich dafür sorgen, dass die Kosten des Lkw-Verkehrs fairer verteilt werden. Wenn sie zweckgebunden für die Straßensanierung und die Verbesserung des regionalen Öffentlichen Verkehrs eingesetzt wird, haben alle etwas davon", so Leodolter.

Die Abnützung der Straße durch ein Fahrzeug steigt exponentiell zur Achslast, so eine Faustregel im Straßenbau. Während ein Mittelklassewagen eine Achslast von 500 Kilogramm hat, hat ein 30-Tonnen-Lkw eine Achslast von 7.500 und schädigt die Straßen um etwa das 50.000-Fache. Bisher zahlen vor allem diejenigen die Straßenschäden, die sie am wenigsten verursachen.
Die neue Studie des ÖIR analysiert mit Blick auf die Erfahrungen anderer Länder mit der Lkw-Maut, wie etwa der Schweiz, dass sich die Lebensmittelpreise kaum verändern. Die Nahversorgung wird durch eine flächendeckende Lkw-Maut nicht spürbar verteuert. Gleichzeitig hat die flächendeckende Lkw-Maut positive Effekte auf die kleinteilige lokale Wirtschaft, die kurze Transportwege hat. Und sie schafft Anreize für die Logistik-Unternehmen den Lkw-Verkehr zu reduzieren und Leerfahrten zu vermeiden.
Güter wie Erdäpfel, Holz oder Zuckerrüben würden wieder verstärkt auf der umweltfreundlichen Schiene transportiert. Im Gegenzug würden rund 500 Millionen Euro für die Straßensanierung im Jahr rund 3.000 bis 5.000 neue Jobs schaffen, so die AK.

Deshalb fordert die AK:
+ Die Lkw-Maut muss auf Landes- und Gemeindestraßen ausgedehnt werden. Die Ein-nahmen sollen in einen Infrastrukturfonds fließen und zweckgewidmet für die Instandhaltung der Landes- und Gemeindestraßen und für ein zusätzliches Angebot im Öffentlichen Verkehr verwendet werden.
+ Bund und Länder müssen eine Lkw-Bemautung aus einem Guss und nach einheitlichen Kriterien einführen Ein neues Mautsystem für Landes-und Gemeindestraßen muss sich mit dem bestehenden Mautsystem auf der Autobahn ergänzen.
+ Die Landeshauptleute haben eine Pflicht zur Instandhaltung der Landes- und Gemeindestraßen. Sie müssen dafür sorgen, dass dafür auch die Mittel zur Verfügung stehen. Sie müssen sich für die flächendeckende Lkw-Maut einsetzen.

Die Studie gibt es zum download unter wien.arbeiterkammer.at

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