OECD-Tagung über Budgetdienste und Fiskalinstitutionen geht weiter

Budgetsprecher betonen die Bedeutung unabhängiger Budgetanalysen

Wien (PK) - Das 7. OECD-Treffen Parlamentarischer Budgetdienste und unabhängiger Fiskalinstitutionen, das gestern unter dem Vorsitz des Leiters des Parlamentarischen Budgetdienstes in Österreich, Helmut Berger, im Budgetsaal des Parlaments planmäßig eröffnet wurde, setzt seine für zwei Tage anberaumten Beratungen heute planmäßig fort.

Matznetter: Entlastung der Arbeit finanziert Steuerreform mit

In seiner gestrigen Eröffnungsansprache an die KonferenzteilnehmerInnen aus 35 Staaten hob der ehemalige Finanzstaatssekretär und SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter den Nutzen des Budgetdienstes für die Abgeordneten hervor. Er unterstrich die Bedeutung der anstehenden Steuerreform für mehr Steuergerechtigkeit, weshalb diese auch vermögensbezogene Elemente enthalten müsse. Die Entlastung der Arbeitseinkommen werde zu mehr Konsum führen und könne damit einen Teil der Steuerreform gegenfinanzieren, führte Matznetter aus.

Neue Fiskalinstitutionen in OECD-Ländern

Am Beginn der Beratungen, denen von Seiten der ParlamentarierInnen auch der FPÖ-Abgeordneter Roman Haider beiwohnte, wurden neue Institutionen in Estland, Deutschland und Luxemburg sowie Einrichtungen auf subnationaler Ebene in Schottland und der Provinz Ontario (Kanada) vorgestellt, die erstmals am Netzwerktreffen teilnahmen. Andere Mitlieder des OECD-Netzwerkes berichteten über wichtige aktuelle Entwicklungen in ihren Institutionen.

Ein weiteres Thema am Vormittag waren die Möglichkeiten und der Nutzen einer Evaluierung von Budgetdiensten und Fiskalräten durch Peer Reviews oder durch externe Prüfungen, beispielsweise durch Rechnungshöfe.

Parlamentsdirektor Harald Dossi begrüßte die Delegierten am Nachmittag und dankte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, die die Ausstattung des Budgetsaals kurzfristig an die Erfordernisse der Konferenz angepasst hatten.

Am Nachmittag standen gestern Beratungen zur Wirkungsorientierung als neues Instrument der Budgetpolitik vieler Länder auf dem Programm. Die Delegierten setzten sich dabei auch mit der Frage auseinander, welche Rolle Budgetdienste und unabhängige Fiskalinstitutionen bei der Beurteilung der Ergebnisse von Haushaltsentscheidungen spielen können. Professor Wehner von der London School of Economics and Political Science erläuterte dazu wesentliche Grundlagen. Konkrete Beispiele aus Österreich, Schottland und Kanada wurden intensiv diskutiert.

Lob für den Parlamentarischen Budgetdienst in Österreich

Im Rahmen einer Abendveranstaltung in der Österreichischen Nationalbibliothek beleuchteten drei Abgeordnete, die Budgetsprecher der SPÖ, der Grünen und der NEOS, die Themen der Konferenz jeweils aus der Sicht ihrer Arbeit im Budgetausschuss. Dabei brachten die Parlamentarier ausdrücklich ihre Anerkennung für die Leistungen des Budgetdienstes zum Ausdruck und würdigten dessen Analysen als wertvolle Grundlagen für die Entscheidungen des Budgetausschusses.

Erste Bewertungen der Haushaltsreform

SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer beurteilte die durch die Haushaltsrechtsreform des Jahres 2013 neu eingeführten Elemente im österreichischen Budgetrecht positiv, sah bei der Wirkungsorientierung aber noch Nachschärfungsbedarf. Die auf europäischer Ebene eingeführten Fiskalregeln hätten die angestrebte antizyklische Wirkung nicht erreicht, merkte Krainer an.

Der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, wies auf Verbesserungsbedarf beim mittelfristigen Finanzrahmen hin und forderte ein einheitliches Rechnungswesen auch für Länder. Die neuen Budgetunterlagen enthielten seiner Ansicht nach zu wenige Übersichten und seien für den Bürger noch nicht ausreichend verständlich und transparent. Zur Ankurbelung der Konjunktur setzte er sich für die Einführung einer Golden Rule für volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen ein.

NEOS-Abgeordneter Rainer Hable sah in modernen Buchführungsregeln und in einem transparenten Rechnungswesen einen wesentlichen Schlüssel zu einer glaubwürdigen Budgetpolitik. Die Fiskalpolitik müsse auch auf der Ebene der Länder mehr Nachhaltigkeit aufweisen. Hable sprach sich für eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse aus.

Der Freitagvormittag ist Themen der Fiskalpolitik gewidmet. Im Zentrum der Beratungen steht zunächst das Budgetcontrolling und das Bedürfnis der Parlamente nach transparenten und verständlichen Informationen und Daten. Budgetdienste und Fiskalräte sind bei der Unterstützung der Parlament auf eine gute Zusammenarbeit mit Regierungsstellen und anderen Institutionen angewiesen.

Weiters stehen die notwendigen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung in Zeiten schwacher Konjunktur sowie die mittelfristige Haushaltsplanung der Staaten und deren Kontrolle auf der Tagesordnung.

Am Nachmittag werden sich die KonferenzteilnehmerInnen insbesondere der Weiterentwicklung des OECD-Netzwerkes und den Kontakten mit anderen Institutionen widmen. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von dieser Konferenz finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.

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