WKÖ-Hochhauser gegen Panikmache bei TTIP: EU-Freihandelsabkommen mit USA bringt auch KMU klare Vorteile

Wirtschaftskammer für umfassendes EU-Freihandelsabkommen mit USA inklusive Investorenschutz – mehr Freihandel ist Chance, nicht Bedrohung

Wien (OTS) - "Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA -kurz TTIP - bringt nicht nur für ein paar internationale Großbetriebe Vorteile, sondern insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen. Die österreichische Wirtschaft spricht sich daher für ein umfassendes Abkommen aus. Und: Es sollte explizit auch ein Investitionsschutzkapitel beinhalten", betont Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser angesichts des "TTIP-Aktionstages". Zugleich sei eine "Versachlichung der Debatte" dringend nötig. "Die Sorgen der Menschen muss man ernst nehmen. Umso wichtiger ist es, TTIP anhand von Fakten zu diskutieren anstatt Ängste zu schüren. Eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA ist für unsere Betriebe und ihre Beschäftigten zu allererst eine Chance, keine Bedrohung."

Tatsächlich gehe es bei TTIP vor allem um notwendige Verbesserungen beim Austausch von Waren, Dienstleistungen und Investitionen mit den USA, Europas wirtschafts- und handelspolitisch wie auch strategisch wichtigstem Partner. Die Abschaffung der noch immer bestehenden Zölle vor allem für industriell-gewerbliche Waren (die in sensiblen Branchen wie etwa im Textil- und Bekleidungssektor oder bei KFZ-Teilen noch deutlich über dem Durchschnittsniveau von etwa 4 Prozent liegen) und vor allem der Abbau ungerechtfertigter "nicht-tarifärer Handelshemmnisse" (z.B. Beseitigung von Bürokratie, Annäherung unterschiedlicher technischer Vorschriften und Normen, Doppelzertifizierungen etc.) seien für die EU mindestens so wichtig wie für die USA. Einen Nutzen hätten insbesondere KMU, weil sie überdurchschnittlich stark durch Handelshemmnisse betroffen sind und es für sie ungleich schwerer als für große Unternehmen ist, die Kosten für Mehrfach-Regulierungen etc. zu tragen. Hochhauser: "Vielen kleineren Betrieben, die noch nicht oder nur unter großem Risiko in die USA exportieren, erschließen sich durch TTIP neue Möglichkeiten auf dem US-Markt. Auch unsere Zulieferer werden profitieren."

Kritik, das Freihandelsabkommen würde geltende EU-Sicherheits-, Umwelt-, Konsumentenschutz- und Sozialstandards aushebeln, ist aus Sicht der WKÖ nicht nachvollziehbar. Hochhauser: "Brüssel hat klargestellt, dass es eine gegenseitige Anerkennung oder Harmonisierung von Standards nur dort geben wird, wo in den USA und der EU ein gleichwertiges Schutzniveau besteht." Ferner erinnert Hochhauser daran, dass es auch in den USA vielfach sehr hohe Schutzstandards gibt - Stichwort Konsumentenschutz. Und: Es könne auch keine Rede davon sein, dass die Rechte der nationalen Parlamente bzw. des Europäischen Parlamentes beschnitten würden. "Diese Schauergeschichte wird leider - von manchen wider besseres Wissen -verbreitet. Fakt ist: Das Recht der Staaten, ihre Schutzniveaus selbst zu definieren ("right to regulate") ist mehrfach verbindlich verankert und nicht nur unverbindlich in der Präambel erwähnt. Das gemeinsame Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit, Regulatory Cooperation Body‘ im Fachjargon, hat ausschließlich beratende Funktion. Es erarbeitet Empfehlungen an die Gesetzgeber, die Gesetze werden - natürlich - weiterhin von den Parlamenten gemacht."

Im Hinblick auf das Thema Investitionsschutz verweist die WKÖ-Generalsekretärin darauf, dass es im Interesse österreichischer und anderer europäischen Unternehmen sei, wenn ihre Investitionen in den USA durch ein modernes und zeitgemäßes Investitionskapitel inklusive der Möglichkeit einer Investor-Staat-Streitbeilegung vor Ungleichbehandlung und Enteignung geschützt werden. Ohne diesen Schutz wären unsere Firmen gegenüber ihren Mitbewerbern rechtlich und wirtschaftlich benachteiligt.

Hochhauser abschließend: "Die USA sind unser drittwichtigster Absatzmarkt. Heimische Betriebe sind dort mit Milliarden-Investitionen vertreten und haben 2014 einen Handelsbilanzüberschuss von über 2,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Unter besseren Rahmenbedingungen - und diese werden in TTIP ausverhandelt - könnten wir hier noch viel besser werden. Diese Chance müssen wir nützen." ((PWK276/SR)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Finanz- und Handelspolitik
Mag. Susanne Schrott
Telefon: +43 5 90 900 4211
Fax: +43 5 90 900 114211
E-Mail: susanne.schrott@wko.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0001