FPÖ-Mölzer: Asylzentrum in Tarvis kommt!

"LH Kaiser und BM Mikl-Leitner haben die Thematik Asylzentrum Tarvis/Italien wiederholt heruntergespielt und ein Vorgehen dagegen verabsäumt“

Wien (OTS) - "Wie vor kurzem bekannt wurde, soll demnächst in der ehemaligen Kaserne in Tarvis ein Asylzentrum eingerichtet werden. Bereits im März dieses Jahres warnte ich, dass diese Thematik ernst genommen werden muss und Landeshauptmann Kaiser und Bundesministerin Mikl-Leitner mit den Zuständigen in Italien Kontakt aufnehmen sollen, um gegen ein solches Asylzentrum mit weit über 150 Asylwerbern, welche in einer ehemaligen Kaserne in Tarvis untergebracht werden sollen, zu agieren", so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer.

In der Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage betreffend das Asylzentrum in Tarvis habe die Innenministerin am 18.03.2015 ausgeführt: "Bei einem kürzlich stattgefundenen bilateralen Treffen mit Vertretern des italienischen Innenministeriums wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Entscheidung über ein solches Asylzentrum derzeit noch nicht gefallen sei." Landeshauptmann Kaiser habe am 12.02.2015 verkündet, dass "das italienische Innenministerium auf ein Flüchtlingszentrum in Tarvis vezichtet" und ergänzt: "Damit sollte die vor allem durch politische Vorurteile geschürte Verunsicherung und die Diskussion um eine möglicherweise ansteigende Zahl illegaler Grenzübertritte ein Ende haben."

"Hätten die Innenministerin und der Kärntner Landeshauptmann diese Causa von Anfang an sachlich, ehrlich und zum Wohle der österreichischen Bürger behandelt, so würden wir jetzt nicht vor der Einrichtung eines Asylzentrums in Tarvis stehen. Fraglich ist auch, welche Aktivitäten es von Seiten der Landesregierung und der Bundesregierung gegen ein Asylzentrum in Tarvis, nahe der österreichischen Grenze, gegeben hat?", führt Wendelin Mölzer aus.

"Die Flüchtlingsströme von Afrika sind ein europäisches Problem, daher sollten bereits am afrikanischen Kontinent entsprechende Voraussetzungen von Seiten der EU geschaffen werden, dass Europa von derartigen Flüchtlingsströmen verschont bleibt", erläutert Mölzer weiter. Schließlich fordert Mölzer von den zuständigen Politikern, allen voran Landeshauptmann Kaiser und Bundesministerin Mikl-Leitner, dass sie mit den Zuständigen in Italien Gespräche betreffend der Abwendung eines Asylzentrums in Tarvis führen sollen. Allenfalls werde das Innenministerium an der Grenze zu Italien wieder temporäre Grenzkontrollen einführen müssen.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002