Weltweiter Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 18. April

Freihandelsabkommen in derzeit geplanter Form nicht akzeptabel

Wien (OTS) - Am 18. April 2015 findet der weltweite Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA statt. Hunderttausende Menschen werden auf die Straße gehen und gegen Handelsabkommen protestieren, die Konzerninteressen über die Interessen von Mensch und Umwelt stellen. Der ÖGB unterstützt diesen Aktionstag: "Eine Neuausrichtung der Handelspolitik muss auf fairem Handel, auf hohen Standards zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, Gesundheit und der Umwelt für alle weltweit sowie auf Demokratie und Transparenz basieren", fordert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.++++

Sowohl TTIP als auch CETA beinhalten einen "Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus" (ISDS). Mit diesem Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten können Konzerne das nationale Gerichtswesen umgehen und direkt vor privaten internationalen Schiedsgerichten - und damit außerhalb der nationalen und europäischen Rechtssysteme - gegen einen Staat klagen. Es geht um Entschädigungen für Regulierungen in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Finanzen oder anderen Bereichen öffentlicher Politik, die aus Sicht der Investoren ihre Rechte beeinträchtigen.

Internationale Mindeststandards für ArbeitnehmerInnen unverbindlich

Während Investoren Sonderrechte in der Form von privaten Schiedsgerichten bekommen sollen, ist für die Bestimmungen zu international anerkannten sozialen Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Unverbindlichkeit vorgesehen. Damit heißen die Handelsminister gut, dass grundlegende Bestimmungen für die ArbeitnehmerInnen nicht rechtsverbindlich durchsetzbar sind und bei Verstößen ohne jegliche Konsequenz bleiben. Weder USA noch Kanada haben das Übereinkommen zur Vereinigungsfreiheit und dem Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen zur Durchsetzung von Gewerkschaftsrechten ratifiziert. In den USA sind Arbeitgeber extrem gewerkschaftsfeindlich eingestellt und verhindern die Gründung von betrieblichen ArbeitnehmerInneninteressenvertretungen, wenn nötig auch mithilfe von auf Zerschlagung von Gewerkschaften spezialisierten Anwaltsfirmen.

Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen durch die Hintertür

Gewerkschaften kritisieren, dass wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Wasser nur ungenügend aus den Freihandelsabkommen ausgenommen sind. Damit wird weiterer Liberalisierungsdruck erzeugt und schränkt den Handlungsspielraum von Staaten, Ländern und Gemeinden ein. Eine Folge wäre, dass eine Liberalisierung oder Privatisierung permanent festgeschrieben würde. Liefe eine Privatisierung wie in Frankreich bei der Wasserversorgung schief, wäre sie trotzdem nicht mehr rückgängig zu machen. "Die Erfahrungen von Privatisierungen und Liberalisierungen zeigen: Es gibt VerliererInnen - und zwar diejenigen Menschen, die wenig Geld haben. Für sie wurden die Leistungen unerschwinglich", sagt Achitz. Gleichzeitig sei gut bezahlte Arbeit verloren gegangen. ArbeitnehmerInnen seien in prekäre oder schlecht entlohnte Jobs gedrängt worden.

Die wichtigsten-ÖGB Forderungen:

  • Keine Investitionsschutzbestimmungen und Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS)
  • Öffentliche Dienstleistungen müssen unmissverständlich aus dem Anwendungsbereich ausgenommen werden.
  • Verbindliche Verankerung von ILO-Kernarbeitsnormen und internationalen Umweltabkommen
  • Nein zum Regulatorischen Kooperationsrat
  • Keine Verhandlungen im Lebensmittelsektor
  • Keine Geheimverhandlungen.

SERVICE: Weltweiter Protesttag am 18. April - auch in Österreich:
alle Infos unter www.ttip-stoppen.at

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Florian Kräftner
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