NEOS: Die „Teilpension“ ist blanker Etikettenschwindel

Hundstorfer verkauft Altersteilzeit als „Teilpension“ – nichts ist neu

Wien (OTS) - "Der gestern eingebrachte Entwurf zur Teilpension ist ein reiner Etikettenschwindel, weil es sich dabei um keine Pension handelt", betont der NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Dass die 'Teilpension' unter dem Titel 'Teilpension - erweiterte Altersteilzeit' eingeführt werden soll, verrät schon worum es sich handelt. Die "Teilpension" wird im Arbeitslosenversicherungsgesetz geregelt und nur eine andere Form der Altersteilzeit darstellen. "Was kann die Teilpension, was die Altersteilzeit nicht kann?" fragt Loacker. "Lediglich die Zugangsmöglichkeiten und das Ausmaß der Kostenerstattung für die Arbeitgeber sind geringfügig anders. Das ist kein großer Wurf, sondern der Versuch, die Bürger für dumm zu verkaufen", ärgert sich der NEOS-Sozialsprecher.

Der Sozialminister setzt seine statistische Schönfärberei unverändert fort: Da die Mittel für diese ‚Teilpension‘ über das AMS ausbezahlt werden, zählen ihre Bezieher nicht als Pensionisten. "Der positive Nebeneffekt für den Sozialminister: Das Pensionsantrittsalter wird steigen - auf dem Papier", vertieft Loacker seine Kritik: "Wie bei der Reform der Invaliditätspension wird so das Pensionsantrittsalter künstlich nach oben geschraubt." Die Ausgaben der Pensionsversicherung steigen ungebremst weiter, weil Kosten der Teilpension dem AMS von der Pensionsversicherungsanstalt ersetzt werden.

Der Lösung liegt nach Meinung von Loacker ein "ekliger Sozialpartner-Deal auf Kosten der jungen Generationen" zu Grunde:
"Teilpensionisten" gehen abschlagsfrei in Regelpension, weil sie ja vorher nur AMS-Geld bezogen haben. "Das stellt AK und ÖGB zufrieden. Und die Arbeitgeberseite hat sich einkaufen lassen, weil bei der Altersteilzeit nur 90%, hier aber 100% der Arbeitgeberkosten ersetzt werden. Zahlen dürfen das die Jungen über eine zusätzliche Verschuldung.", erklärt Loacker abschließend.

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